Stockach

Allgemeinverfügung
des Landratsamtes Konstanz zur Feststellung des Wertes von über 100 bei der 7-Tages-Inzidenz an 3 aufeinanderfolgenden Tagen (als PDF-Datei zum Herunterladen)

I. Feststellung:
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Konstanz stellt gemäß § 20 Abs. 5 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der Fassung vom 22. März 2021 fest, dass am 23. März 2021 im Landkreis Konstanz an 3 Tagen in Folge eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner besteht (Werte der 7-Tages-Inzidenz: am 21.03.2021 bei 109,3, am 22.03.2021 bei 122,6 und am 23.03.2021 bei 107,9). Somit gehen ab dem 25.03.2021 die Nummern 1 bis 7 des § 20 Abs. 5 S. 2 CoronaVO den übrigen Regelungen der CoronaVO vor.

II. Hinweise:

(1) Mit dieser Feststellung tritt nach § 20 Absatz 7 Satz 1 CoronaVO die Rechtsfolge des
§ 20 Absatz 5 Satz 2 CoronaVO am zweiten Werktag nach der Bekanntmachung dieser Feststellung in Kraft. Das bedeutet, dass ab Donnerstag, 25. März 2021, im Landkreis Konstanz
1. abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 CoronaVO nur noch Ansammlungen, private
Zusammenkünfte und Veranstaltungen gestattet sind, wenn sich diese aus Angehörigen eines Haushalts und höchstens einer weiteren Person eines anderen Haushalts zuammensetzen; Kinder der jeweiligen Hausalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit,
2. abweichend von § 1c Absatz 1c Satz 2 Nummer 10 CoronaVO der Betrieb von Museen,
Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumgsverkehr untersagt ist,
3. abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 3 CoronaVO der Betrieb von Sportanlagen für den
Amateur- und Freizeitindividualsport untersagt ist; dies gilt nicht für weitläufige Außen-sportanlagen für Personengruppen im Sinne von Nummer 1,
4. abweichend von § 1c Absatz 2 Sätze 2 und 3 CoronaVO dem Einzelhandel, der bislang nach vorheriger Terminvergabe geöffnet sein durfte, die Öffnung nunmehr untersagt ist,
5. der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio-und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, für den Publikumsverkehr untersagt ist,
6. der Betrieb von Sonnenstudios untersagt ist,
7. abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig ist.

(2) Wie bisher geöffnet bleiben können die in § 1c Absatz 2 Satz 4 CoronaVO genannten Einzelhandelsbetriebe, Ladengeschäfte und Märkte (Lebensmitteleinzelhandel und Märkte einschließlich Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien, Wochenmärkte, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtech-niker, Hörgeratearkustiker, Optiker, Babyfachmärkte, Tankstellen, Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Per-sonenverkehr, Reinigungen und Waschsalons, Buchhandel, Zeitschriften und Zeitungs-verkauf, Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte, der Großhandel, Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau- und Raiffeisenmärkte). Auch Friseure und Barbershops bleiben wie bisher offen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Rechtsfolgen treten wieder außer Kraft, wenn das Gesundheitsamt des Landratsamtes Konstanz eine seit 5 Tagen in Folge bestehende 7-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner feststellt und dies ortsüblich bekanntmacht, § 20 Abs. 5 S. 3 CoronaVO. Diese Wirkung tritt dann bereits am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein.

III. Begründung:
Im Landkreis Konstanz liegt seit Sonntag, 21.03.2021, der nach der Begründung der zu § 20 CoronaVO maßgebliche, im jeweiligen täglichen Lagebericht des Landsgesundheits-amts ausgewiesene Wert der innerhalb der letzten 7 Tage festgestellten Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) über 100. Am Sonntag, 21.03.2021, lag der Wert der 7-Tages-Inzidenz bei 109,3 am Montag, 22.03.2021, bei 122,6 und am Dienstag, 23.03.2021, liegt er bei 107,9. Insofern liegen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO im Landkreis Konstanz vor. § 20 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO lautet: „Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen der regelmäßig duchzuführenden Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner fest, so hat es die Überschreitung sowie den Zeitpunkt des Inkraftretens der geänderten Regelungen unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden.“ Die Feststellung war deshalb zu treffen. Hierbei handelt es sich nach der Begründung zu § 20 Abs. 7 CoronaVO um einen feststellenden Verwaltungsakt bzw. um eine Allgemeinverfügung.
Die Regelung des § 20 Abs. 7 Satz 2 CoronaVO wurde in die Abwägung einbezogen. Danach kann das Gesundheitsamt bei der Bewertung der Inzidenzwerte die Diffusität des Infektionsgeschehens im Einvernehmen mit dem Sozialministerium angemessen berücksichtigen. Die Ausübung dieses Bewertungsermessens rechtfertigt indes keine andere Betrachtung der genannten Inzidenzwerte und - daraus resultierend - ein Absehen von der Feststellung einer seit 3 Tagen in Folge bestehenden 7-Tages-Inzidenz von über 100 und deren ortsüblicher Bekanntmachung gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO.
Nach der Begründung zu § 20 Abs. 7 CoronaO kann ein nicht-diffuses Infektionsgeschehen zwar ausnahmweise eine Abweichung von den Schwellenwerten der Öffnungsschritte rechtfertigen. Das setzt allerdings voraus, dass ein größeres, klar abgrenzbares, in der Regel singuläres Ausbruchsgeschehen in einzelnen Settings, wie z.B. einer abgrenzbaren Einrichtung oder einem Betrieb, einen besonders relevanten Anteil am Infektionsgeschehen ausmacht. Davon kann nach der Begründung zur CoronaVO aber im Regelfall nicht mehr ausgegangen werden, wenn mehrere solcher abgrenzbarer Ausbruchsgeschehen im Kreis vorliegen. Ein diffuses Infektionsgeschehen ist nach der Begründung zur CoronaVO hingegen anzunehmen, wenn es sich um eine flächendeckende Ausbreitung des Coronavirus im gesamten Stadt- oder Landkreis mit kleineren Ausbruchsgeschehen in verschiedenen Settings handelt, wenn also kein räumlich abgrenzbares und kein auf eine Personengruppe eingrenzbares Ausbruchs-geschehen vorliegt. So liegt der Fall hier: Der weit überwiegende Anteil der Infektionen mit dem Coronavirus im Landkreis Konstanz kann keinen einzelnen Häufungsschwerpunkten zugeordnet werden und tritt zudem in unterschiedlichen Lebenssituationen (Settings), an verschiedenen Orten und ohne Bezug zueinander auf. Insofern ist derzeit von einem diffusen Infektionsgeschehen auszugehen. Für eine andere Bewertung der Inzidenzwerte nach § 20 Abs. 7 Satz 2 CoronaVO ist deshalb kein Raum. Das Geschehen wird fortlaufend vom Gesundheitsamt beobachtet und im Hinblick auf die Diffusität bewertet.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz erhoben werden.
Konstanz, den 23.03.2021
Zeno Danner
Landrat

Die Corona-Verordnung des Landes in der ab 29. März 2021 gültigen Fassung als PDF-Datei zum Herunterladen

Was ist geöffnet, was ist geschlossen? PDF-Datei zum Herunterladen

Die Corona-Regeln auf einen Blick

Liste der impfberechtigten Personengruppen Internetseite des Sozialministeriums Baden-Wuerttemberg

Hier werden Fragen zu den aktuell geltenden Vorschriften beantwortet. Internetseite des Sozialministeriums Baden-Wuerttemberg

Weitere Rechtsverordnungen der Landesregierung Baden-Württemberg

Seite des Landes Baden-Württemberg mit den gültigen und aktuellen Corona-Verordnungen für die verschiedenen Bereiche

link zum Gesundheitsatlas Baden-Württemberg mit den aktuellen 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus - Fälle

Informationen zur Schutz-Impfung in Leichter Sprache  als PDF-Datei zum Herunterladen (hier anklicken)

Informationen zum Impfstoff mRNA in Leichter Sprache als PDF-Datei zum Herunterladen (hier anklicken)

Internetseite mit Informationen über das Corona-Virus in Leichter Sprache

Unter www.lv-gl-bw.de/corona stellt der Landesverband der Gehörlosen Baden-Württemberg e.V. laufend aktuelle Informationen (in Form von Videos in Deutscher Gebärdensprache oder mit Gebärdensprachdolmetscher/innen) über das Coronavirus zusammen.

Für die Kontaktaufnahmen mit Ärzt/innen und den Gesundheitsämtern hat der Landesverband auf seiner Website zudem eine E-Mail-/Faxvorlage erstellt. Diese soll gehörlose Menschen, die vermuten, am Coronavirus erkrankt zu sein, ermöglichen, per E-Mail oder Fax Kontakt mit der jeweiligen Stelle aufzunehmen und den Austausch relevanter Informationen erleichtern.

Faxformular für hör- und sprachbehinderte Menschen für nicht lebensgefährliche Situationen zur Kontaktaufnahme mit dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst

Die Übersicht der Gebärdensprachdolmetscher/innen in Baden-Württemberg, sortiert nach Postleitzahlen, ermöglicht eine unkomplizierte Suche und Kontaktaufnahme: www.lv-gl-bw.de/dolmetscher/liste

Das Landratsamt Konstanz informiert auf dieser Seite die Bürgerinnen und Bürger zum Thema Coronavirus (SARS-CoV.2) und den neuesten Entwicklungen im Landkreis Konstanz.

Bei Anzeichen einer Coronavireninfektion gilt folgendes Vorgehen:

• Patientinnen und Patienten mit Beschwerden wenden sich unbedingt per Telefon an ihren Hausarzt. Personen ohne Hausarzt oder wenn der Hausarzt keine Abstriche vornimmt, wenden sich an die Corona-Schwerpunktpraxen. Letztere sind gelistet auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg: www.kvbawue.de/praxis/qualitaetssicherung/corona-schwerpunktpraxen-csp/
• Patientinnen und Patienten ohne Beschwerden, insbesondere Personen, die über die Corona- Warn-App kontaktiert wurden, Reiserückkehrer, Lehrer oder Erzieher sowie Kontaktpersonen, die über das Gesundheitsamt vermittelt werden, wenden Sich an die Abstrichzentren in den Kliniken in Konstanz (Altbau) oder Singen (altes Pförtnerhaus). Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 12 bis 16 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist unter der Nummer 07531 800-2480 möglich. Weitere Infos hierzu gibt es unter www.LRAKN.de/coronavirus

An Wochenenden und Abenden gilt Folgendes:

• Patientinnen und Patienten mit leichten Beschwerden müssen die Quarantänemaßnahmen einhalten und wenden sich am nächsten Arbeitstag an ihren Hausarzt.
• Patientinnen und Patienten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf den Arztbesuch am nächsten Arbeitstag warten können, wenden sich an den Ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117.

Es gilt unbedingt zu beachten: Krankenhäuser und die Notfallpraxen sind keine Anlaufstellen für Corona-Abstriche. Symptomatische Personen und Covid-19-Verdachtsfälle dürfen sich nicht ohne vorherige telefonische Anmeldung an den Hausarzt, die Abstrichzentren, die Corona-Schwerpunktpraxen oder ähnliches wenden.

Informationsbroschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK):

„Tipps bei häuslicher Quarantäne“

„COVID-19 -Tipps für Eltern“