Stockach

 

Die Lage beim Klimawandel ist ernst und die Folgen auch in Baden-Württemberg deutlich spürbar: Starkniederschlagereignisse, niedrige Pegelstände des Rheins, Dürre und Waldbrände nehmen zu. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen sind deutlich größere und schnellere Anstrengungen nötig als bislang vereinbart. Deshalb schreibt das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) seit 2021 ein neues Ziel vor. Die Treibhausgas-Emissionen sinken bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990. 2040 ist Baden-Württemberg bereits klimaneutral. Das ist fünf Jahre früher als Deutschland insgesamt sich vornimmt.

Dieses Klimaziel ist eine große Herausforderung für den Verkehrssektor, insbesondere Autos und Lastwagen sind die Hauptv Verursacher von Treibhausgasen. Baden-Württemberg hat noch einen weiten Weg vor sich, auch wenn sich erste Erfolge bereits abzeichnen. Aktuell trägt der Verkehr rund ein Drittel zu den gesamten Emissionen in Baden-Württemberg bei. Dies ist in den letzten Jahrzehnten fast unverändert geblieben.

Der Verkehrssektor in Baden-Württemberg muss seine Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. Das ist nötig, um das Klimaziel des Landes zu erreichen. Das Verkehrsministerium hat fünf Ziele für die Verkehrswende definiert, die dafür erfüllt werden müssen:

1. Jedes zweite Auto fährt klimaneutral
2. Ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land
3. Jede zweite Tonne fährt klimaneutral
4. Verdopplung des öffentlichen Verkehrs
5. Jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad

Wenn eines der Ziele nicht erreicht wird, müssen andere übererfüllt werden.

Den aktuellen Stand der Verkehrswende erfasst das Verkehrsministerium mit dem KlimaMobilitätsMonitor. Dieser misst für jedes Ziel, wie weit der Fortschritt ist und ob wir uns auf dem richtigen Weg zum Ziel befinden. Jedes Ziel hat dafür eine Kennzahl, die gemessen wird.

Mit dem Landeskonzept Mobilität und Klima legt das Verkehrsministerium konkrete Maßnahmen fest, mit denen die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreicht werden kann. Die Maßnahmen werden so gestaltet, dass alle Menschen mobil sein können - unabhängig von Einkommen, Beeinträchtigungen, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Auch unterschiedliche Mobilitätsvoraussetzungen in der Stadt und in ländlichen Räumen werden bei den Maßnahmen beachtet. Baden-Württemberg kann mit seinen Maßnahmen die Verkehrswende jedoch nicht alleine erreichen. Alle politischen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten: EU, Bund, Land und Kommunen.

Bei der Entwicklung des Landeskonzept Mobilität und Klima setzte das Verkehrsministerium auf Bürgerbeteiligung. Interessierte Bürger:innen konnten an einer Online-Umfrage auf dem Beteiligungsportal des Landes mitmachen. Zusätzlich fanden im ganzen Land Mobilitätsräte statt. Zufällig ausgewählte Bürger:innen diskutierten hier in Kleingruppen über Maßnahmen des Landeskonzepts. Am Ende gaben sie unabhängige Empfehlungen ab, die sie dem Verkehrsministerium überreichten. Auch Verbände waren dazu aufgerufen ihre Meinung zum Landeskonzept einzubringen.

Ergänzende Ansatzpunkte zur Definition der Maßnahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima kamen auch aus dem Klimaschutzszenario. In diesem Gutachten hat das Verkehrsministerium analysieren lassen, wie viel Klimaschutz wir aktuell leisten und mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wir die gesetzlichen Klimaziele erreichen können. Dabei bestätigte sich, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Es braucht mehr Maßnahmen zur Umstellung auf klimafreundliche Antriebe und die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Rad, Bus und Bahn.

Zur Unterstützung von Kommunen in Baden-Württemberg bei einer ganzheitlichen Verkehrsplanung, die auf den Klimaschutz ausgerichtet ist, hat das Land das Instrument Klimamobilitätsplan geschaffen. Klimamobilitätspläne bieten Kommunen einen hilfreichen Handlungsrahmen, der sich an international übliche Standards von sogenannten Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP) orientiert und mit attraktiven Fördermöglichkeiten verknüpft ist..

Klimamobilitätspläne berücksichtigen die spezifischen Chancen und Herausforderungen der lokalen Verkehrssituation einer Kommune und schöpfen Synergien durch die Verknüpfung mit bestehenden, relevanten Planwerken im Bereich Mobilität und Klimaschutz. Auf der Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse werden Maßnahmen entwickelt und zu einem passgenauen und effektiven Maßnahmenpaket kombiniert. Mithilfe eines Verkehrsmodells wird sichtbar, welche CO2-Reduktion mit dem Maßnahmenpaket erreicht werden kann. Das ermöglicht eine effiziente Nutzung von Ressourcen und hilft den Diskurs zu versachlichen. Bürger:innen und andere Interessierte werden aktiv in den gesamten Erstellungs- und Umsetzungsprozess eingebunden. Rechtlich verankert sind die Klimamobilitätspläne in § 28 KlimaG BW sowie in § 4 Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).

Klimamobilitätspläne richten sich vor allem an Landkreise sowie große Städte und Zusammenschlüsse von Kommunen ab 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Speziell für die Bedürfnisse kleinerer Kommunen wurde der Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz als passgenaues Instrument entwickelt und mit der Lärmaktionsplanung verschränkt. Mit dem Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz können auch kleinere Kommunen ihre Verkehrsplanung zeit- und ressourcensparend und gleichzeitig klimaschutzorientiert aufstellen. .