Stockach

), oder „H“ (Hilflose) besitzen. 2. Für das Halten von Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederho- lungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung [...] Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr.2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg[mehr]

verweigert wird, ist der Abfall nach § 19 Abs. 1 wieder der Stadt zu überlassen. (4) Die Stadt kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn gewährleistet ist, dass [...] Allgemeinheit für den Verpflichteten zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und [...] Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können, im Einzelfall von der öffentlichen Entsorgung ganz oder teilweise ausschließen. (6) Die Berechtigten und Ver[mehr]

14-tägig eingesammelt. Der für die Abfuhr vorgesehene Wochentag wird von der Stadt bekannt gegeben. Im Einzelfall oder für bestimmte Abfuhrbereiche kann ein längerer oder kürzerer Abstand für die regelmäßige Abfuhr [...] Die zugelassenen Abfallgefäße sind von den nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichteten am Abfuhrtag bis spätestens 6.00 Uhr mit geschlossenem Deckel auf dem eigenen Grundstück, unmittelbar an der Grenze zur öf[mehr]

Abschnitt 5 Anbringen von Hausnummern § 20 Hausnummern (1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen [...] können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, so weit dies im Interesse[mehr]

icht und Prüfungsvorschriften (1) Die Stadt Stockach ist berechtigt, Aufstellungsorte und Veranstaltungsräume während der üblichen Geschäftszeiten und während Veranstaltungen zur Nachprüfung und Festsetzung [...] betreten und Ge- schäftsunterlagen einzusehen. (2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung den von der Stadt Stockach beauftragten Mitarbeitern unentgeltlich Zutritt zu den Veran- staltungs-[mehr]

Belange der öffentlichen Ordnung sowie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs dies im Einzelfall erfordern. § 4 Erlaubnisantrag Die Erlaubnis ist mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der [...] Stockach zu beantragen. Der Antragsteller hat auf Verlangen Pläne, Beschreibungen oder sonst für die Bearbeitung des Antrages notwendige Unterlagen vorzulegen. § 5 Gebührenpflicht (1) Für die Sondernutzung der[mehr]

4.1 Aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche 13,50 / ZE 4.2 Mündliche Auskünfte einfacher Art gebührenfrei 5 Beglaubigung, Bestätigung 5.1 Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen [...] Fotokopien, usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite 5,00 5.3 Beglaubigung von Kopien 5,00 bei mehreren Kopien eines Dokuments, kommt für die erste Kopie die volle Gebühr [...] 50 / ZE 8.4 Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes (§ 34a GewO) 14,50 / ZE 8.4.1 Zuverlässigkeitsprüfung einer Wachperson (§ 16 BewachV) 44,50 Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung[mehr]

sich hierbei Sachverständiger bedienen. (4) Ist eine Verwaltungsgebühr nach der Zeitdauer der Bearbeitung der Leistung zu berechnen, bemisst sich die Höhe der Gebühr entweder nach der durchschnittlichen [...] Minute. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die 3 ö[mehr]

ortal - Einsicht in Bauakten / Angrenzeranhörung • Virtuelles Bauamt (ViBa) • Bürger-GIS • eVergabe • Service-BW (Meldebescheinigung, Geburts- urkunde, Abmeldung ins Ausland, Führungs- zeugnis, Gewerb [...] Bundesgebiet regel-mäßig ein Monitoring zur Überwachung der Erhaltungszustände für Arten von gemein-schaftlichem In- teresse durchzuführen und die Ergebnisse an die EU zu berich- ten. Die in Baden-Württemberg [...] Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Wahl- sonntag um 18 Uhr im Rathaus Stockach eingegangen sein. Ein Rückversand per Post funktioniert nur, wenn Sie die Unterlagen bis spätestens Donnerstag, 5. März ab-[mehr]

Betrag im Einzelfall mehr als 50.000 € aber nicht mehr als 200.000 € beträgt. - die Zustimmung zu über-, und außerplanmäßigen Ausgaben sowie zur Verwendung von Deckungsreserven im Einzelfall von mehr als [...] ausgewiesenen Freigiebigkeits- leistungen im Einzelfall von mehr als 1.000 €, aber nicht mehr als 10.000 €. - die Veräußerung von beweglichem Vermögen im Einzelfall von mehr als 10.000 €, aber nicht mehr als [...] bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall mehr als 5.000 €, aber nicht mehr als 50.000 € beträgt. 3 - die Stundung von Forderungen im Einzelfall - von mehr als 4 Monaten bis zu 12 Monaten in[mehr]