Stockach

ge, die ihre Schulpflicht nicht erfüllen, können der Schule zwangsweise zugeführt werden. Diese Maßnahme wird von der für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Schulpflichtigen zuständigen Polizeibehörde [mehr]

Hinter dem juristischen Begriff "Rechtliche Betreuung" verbergen sich ganz entscheidende Fragen: Wer kümmert sich um mich, wenn ich selbst nicht mehr dazu in der Lage bin? Wie kann ich frühzeitig sicherstellen[mehr]

Gesellschaft. Sie muss Menschen mit Migrationsgeschichte Angebote zur Teilhabe eröffnen und von diesen wird das Engagement zur Annahme dieser Angebote erwartet, etwa beim Erwerb der deutschen Sprache. Dafür[mehr]

Rahmen der Gesundheitssorge entscheidet die Betreuungsperson über die Einwilligung in therapeutische Maßnahmen und Operationen, wenn die betroffene Person selbst nicht mehr entscheiden kann. Dabei muss sich [...] Bei der Auswahl der Betreuungsperson stehen die Wünsche der betroffenen Person im Mittelpunkt. Schlägt diese eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen Vorschlag [...] einer Betreuungsverfügung festzuhalten. Schlägt die betroffene Person niemanden vor, wird bei der Auswahl der Betreuungsperson auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Beziehungen Rücksicht[mehr]

besteht kein Widerrufsrecht. So können Sie beispielsweise kein Widerrufsrecht geltend machen bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder [...] gungen oder ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht. Widerrufs- und Rückgaberecht Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Wenn Sie einen Vertrag f [...] gen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das Widerrufsrecht besteht zudem nicht, wenn dem Verbraucher bereits aus einem anderen Grund ein Widerrufsrecht zusteht. Einschlägige Rechtsvorschriften zum F[mehr]

Solche Leistungen werden „Satzungsleistungen“ genannt. Hier lohnt es sich, bei der Auswahl einer Krankenkasse die Angebote zu vergleichen. Als gesetzlich versicherte Person müssen Sie Zuzahlungen leisten [...] Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht, hat sie die Mitglieder darüber und über das damit einhergehende Sonderkündigungsrecht zu informieren. Das erhöht den Anreiz, im Wettbewerb eine qualitativ hochwertige Versorgung[mehr]

Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Im Gegensatz zur vorhergehenden Rechtslage haben Wählerinnen und Wähler daher jetzt erstmals zwei Stimmen, eine für einen Bewerber für ein Direktmandat im Wahlkreis [...] (Erststimme), eine für die Landesliste einer Partei (Zweitstimme). Näheres zur Stimmabgabe finden Sie unter "Wahlhandlung (Stimmabgabe)". Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen. Von den [...] in den Landtag zu wählende Abgeordnete mit der Erststimme gewählt. Gewählt ist der Wahlkreisbewerber, der die meisten Erststimmen erreicht hat. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das vom Kreiswahlleiter[mehr]

Kind einen Vormund braucht die Sorgeberechtigten ihr Kind zur Adoption freigeben, so dass ihre elterliche Sorge während der Adoptionspflegezeit ruht. Sind die Eltern nicht verheiratet, muss der Vater die [...] ("Findelkind"). Das Familiengericht kann das Jugendamt zum Vormund bestellen, wenn sich im Verfahren zur Auswahl eines Vormundes keine geeignete Person oder kein geeigneter Verein findet. Hinweis: Die Eltern eines [...] dass das zuständige Jugendamt die Vormundschaft von Gesetzes wegen übernimmt. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig. Das ist der Fall, wenn eine nicht verheiratete Minderjährige ein Kind bekommt[mehr]

oder teilweise auf die Gemeinden übertragen. Außerdem gibt es für die Stadt- und Landkreise die Möglichkeit, sich zu Zweckverbänden zusammenschließen, denen dann Aufgaben übertragen werden können. Auf den [...] auch weiterhin in den Restmüll. Für die Abgabe von Alttextilien gibt es bereits heute zahlreiche Angebote von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern sowie vielen gemeinnützigen, aber auch zugelassenen[mehr]

Künstlicher Intelligenz. Auch gesellschaftlich relevante Fragen, etwa, wie Algorithmen politische Entscheidungen und das Konsumverhalten beeinflussen oder welche Rolle Datenschutz und Datenethik in einer digitalen[mehr]