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verändert. In diesem Fall gelten nur Stimmen, die ausdrücklich (also durch Ankreuzen oder die Zahl "1", "2" oder "3") für Bewerber abgegeben wurden. Hinweis: In Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern können [...] verändert. In diesem Fall gelten nur Stimmen, die ausdrücklich (also durch Ankreuzen oder die Zahl "1", "2" oder "3") für Bewerber abgegeben wurden. Ansonsten können Sie auch bei der Wahl der Kreisräte [...] Stimmzettel in das Kästchen neben dem vorgedruckten Namen des Bewerbers ein Kreuz oder die Ziffer "1", wenn Sie dem Bewerber eine Stimme geben wollen. Sie setzen die Ziffer "2" oder "3" in das Kästchen [mehr]
Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag) sind Sie als Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens [mehr]
mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist, eine Landesliste ein, muss diese Landesliste von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des Bundeslandes bei der letzten Bundestagswahl, in Baden-Württemberg von [mehr]
Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei der Bundestagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutscher oder Deutsche im Sinne des Gr [mehr]
Wohn- und Gewerbeimmobilien, die infolge der Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen im Zeitraum von 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht nachkommen können, werden vor Kündigungen geschützt. Die Miete muss [mehr]
Zuschüsse von verschiedenen Institutionen. Bei einigen können Sie sich auch beraten lassen. Bildungszeit Ab 1. Juli 2015 haben Beschäftigte in Baden-Württemberg einen Anspruch darauf, sich zur Weiterbildung von [mehr]
herangezogen werden. Seit 1. Januar 2009 ist der Energieausweis für alle Wohngebäude, die neu vermietet oder verkauft werden, Pflicht. Für gewerblich genutzte Immobilien ist dieser ab 1. Juli 2009 erforderlich [mehr]
einvernehmliche Aufhebung des Mietvertrags ist jederzeit möglich. Befristete Mietverträge dürfen seit dem 1. September 2001 nur geschlossen werden, wenn ein gesetzlicher Befristungsgrund vorliegt. Gesetzliche [mehr]
und Flüchtlinge unanfechtbar als Asylberechtigte (politisch Verfolgte im Sinne von Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes), als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die [mehr]
Das EU-Assoziationsrecht gewährt türkischen Staatsangehörigen besondere, an den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte. Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen [mehr]