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Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag) sind Sie als Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens [mehr]
können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz, mindestens 18 Jahre alt und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Als Deutscher [...] Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen persönlich und handschriftlich von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des betreffenden Bundeslandes, in Baden-Württemberg von mindestens 2.000 [mehr]
Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutscher oder Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten a) [mehr]
wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten Ihre [mehr]
Baden-Württemberg fand am 13. März 2016 statt. Das endgültige Wahlergebnis wurde vom Landeswahlausschuss am 1. April 2016 festgestellt. Es wurde im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 8. April 2016 bekanntgegeben [mehr]
kann in der Regel von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Abweichungen sind in Gemeinden mit nicht mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern möglich. Wenn Sie wahlberechtigt sind, erhalten Sie von Ihrer Woh [mehr]
Vormund/Betreuer geltend machen. Beispiel: Werden Sie am 1.2.2018 bestellt wurden, können Sie die Auszahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung ab 1.2.2019 verlangen. Die Frist zur Geltendmachung endet am [mehr]
n oder Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte, gilt zwischen 01.01.2019 und 31.12.2021: 1%-Regelung: der Bruttolistenpreis wird um 50 % gekürzt. Fahrtenbuch-Regelung: die entstandenen Aufwendungen [mehr]
wird das Angebot im ÖPNV aufrecht gehalten. Alle Fahrgäste sind aufgefordert einen Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten . Ab dem 27. April 2020 ist das Tragen eines Mundschutzes im ÖPNV vorgeschrieben [mehr]
Integration von benachteiligten Personen. Außerdem soll Korruption verhindert und bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2013 gilt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG). Es unterbindet bei der Vergabe [mehr]