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der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, ist der Unionsbürger zur Ausreise verpflichtet. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, sind ausreisepflichtig, wenn festgestellt wurde, dass [...] ordnung abgeschoben wird, ist ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot möglich. Bei Unionsbürgern wird das Einreise- und Aufenthaltsverbot von Amts wegen im Regelfall ab dem Zeitpunkt der Ausreise [...] und Aufenthalt nicht besteht. Wird der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen, sind auch Unionsbürger und ihre Familienangehörigen abzuschieben. [mehr]
Landesebene offen. Ein Bürgerentscheid kommt für Angelegenheiten innerhalb des Wirkungskreises Ihrer Gemeinde infrage. Sie können ihn zusammen mit anderen Bürgern mit einem Bürgerbegehren einleiten. Eine weitere [mehr]
um mehr Bürgernähe herzustellen. Eine Direktwahl der Bezirksbeiräte ist nur in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern möglich. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Be [mehr]
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) sind nicht wahlberechtigt. Daher sind Unionsbürger und Unionsbürgerinnen - anders als bei der Europa- und den Kommunalwahlen - nicht wahlberechtigt, auch wenn [...] nder Stichtag für die Bundestagswahl ist der 42. Tag vor der Wahl. Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wähl [mehr]
und eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden, um mehr Bürgernähe zu erzielen. Die Ortschaftsräte werden in direkten Wahlen von den Bürgern gewählt. Wahlgebiet ist die jeweilige Ortschaft. Die Orts [...] Kreistagswahlen durchgeführt. Der Gemeinderat bestimmt durch die Hauptsatzung die Anzahl der von der Bürgerschaft zu wählenden Ortschaftsräte. Den Vorsitz über den Ortschaftsrat hat die Ortsvorsteherin oder der [mehr]
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für Bürger aus Staaten, die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgelistet sind. Reiseausweis für Ausländer Wenn Sie nicht Bürger eines der oben genannten Staaten [...] benötigen, können je nach Einzelfall die folgenden Dokumente ausgestellt werden: Notreiseausweis Wenn Sie Bürger eines der EWR-Staaten oder Schweizer Staatsangehöriger sind, sich in Deutschland aufhalten und – [mehr]
n genehmigungspflichtig ist. Strom, Wasser, Gas oder Telekommunikation - vieles wird für Bürgerinnen und Bürger unsichtbar durch unterirdisch verlegte Leitungen bis zu den eigenen vier Wänden transportiert [...] Straße) oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit (z.B. Erholungsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger oder der Landschaftsschutz) die Einziehung erfordern. Mit der Einziehung verliert eine gewidmete [mehr]
Jahre alt und wahlberechtigt sind. Das sind bei den Gemeindewahlen: die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde der Wahl der Kreisräte: die wahlberechtigten Kreiseinwohnerinnen und -einwohner [...] Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. Unionsbürger sind bei Kommunalwahlen darüber hinaus nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen [...] Bewerber unterschrieben sein. Danach kann er seine Zustimmung nicht widerrufen. Bewerber, die Unionsbürger sind, müssen zusätzlich gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses an Eides statt [mehr]
Kirchenmusik (in Heidelberg, Rottenburg und Tübingen), die Filmakademie (in Ludwigsburg), die Popakademie (in Mannheim), die Akademie für Darstellende Kunst (in Ludwigsburg). Kennzeichen: Das Studium ist [...] die staatliche Hochschule für Gestaltung (in Karlsruhe), drei staatliche Hochschulen für Musik (in Freiburg, Karlsruhe und Trossingen), zwei staatliche Hochschulen für Musik und Darstellende Kunst (in Mannheim [mehr]
ausgewertet. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher meldet die Ergebnisse an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister beziehungsweise an die Kreiswahlleiterin oder den Kreiswahlleiter. Diese ermitteln [...] (Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers) auf die vier Regierungsbezirke (Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen) verteilt. Soweit den Parteien nach Abzug der Erstmandate noch Sitze zustehen, kommen [mehr]