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Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469) [...] 17 Satz 1 Nr. 1 nächtigt, 19. entgegen § 17 Satz 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet, 20. entgegen § 17 Satz 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet, 21. entgegen § 17 Satz 1 Nr. 4 andere [...] verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen [mehr]
Spielstätte als ein Gerät. § 6 Steuersätze (1) Die Steuer für die Bereitstellung eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat: 1. In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen [...] anzuzeigen. § 10 Steuererklärung (1) Der Steuerschuldner hat der Stadt Stockach bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres das Einspielergebnis gemäß § 5 Abs. 1 anhand eines amtlich vorges [...] Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 und den Meldepflichten in § 10 Abs. 1 u. 2 dieser Satzung nicht nachkommt. Die [mehr]
rungen 1. Baustelleneinrichtungen, Bauhütten/- wagen, Baumaschinen, Bauzäune je angef. m² 0,10 -1,00 0,50 –5,00 1,50 –15,00 10,00–100,00 2. Schutt-Container je angef. m² 0,10 -1,00 0,50 –5,00 1,50 –15 [...] je angef. m² 0,50 –5,00 1,00 –25,00 1,50–100,00 5,00-250,00 5. Automaten, Schaukästen, wenn sie mehr als 0,30m tief in den Verkehrsraum hineinragen je angef. m² 0,25 –2,50 1,00 –10,00 2,50– 25,00 15,00–150 [...] aller Art, soweit nicht unter Ziff.1 aufgeführt je angef. m² 0,25–2,50 1,00 –10,00 2,50 –25,00 20,00–200,00 III) Plakate, Plakatsäulen, Tafeln, Schilder, Lichtreklame 1. als ständige Einrichtung je angef [mehr]
00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere l. Gehwege [...] Württemberg hat der Gemeinderat am 29.11.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen [mehr]
einem Zwinger (§7) außer Betracht. (3) Die Zwingersteuer im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 1,5-fache des Steuersatzes nach Abs. 1 144,00 Euro. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, dann verdoppelt [...] 3 Kommunalabgabengesetz Baden- Württemberg am 06.11.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Stadt Stockach erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben, Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag [mehr]
Abs. 1 Satz 1 Abfälle durchsucht oder entfernt. Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 können gem. § 30 Abs. 2 LAbfG mit einer Geldbuße geahndet werden. 2) Ordnungswidrig nach § 5 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KAG handelt [...] Abfallgefäße (1) Zugelassene Abfallgefäße sind 1. für die in § 9 Abs. 1 genannten Abfälle: Müllnormeimer mit 60, 80, 120, 240 , 660 l Füllraum (Biotonne); 2. für den Hausrestmüll (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 und § [...] Grundstücken müssen ausreichend Abfallgefäße - mindestens eine Biotonne nach Abs. 1 Nr. 1 sowie 1 Abfallbehälter nach Abs. 1 Nr. 2 - vorhanden sein. Je Bewohner sollen Gefäßvolumen für Hausrestmüll von 8 [mehr]
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versandt. Inhalt: 1 x Flasche Hans Kuony Sekt 0,75 l 2 x Rothaus Tannenzäpfle 0,33 l 1 x Williams Christ Schnaps (0,04 l) 1 x Schinkenspeck ca. 350 Gramm 1 x Eine druckfrische Hans Kuony Post 1 x Fasnetslieder [...] 100 g 1,49 € gerauchte Schälripple dickfleischig 1 kg 6,99 € Hinterschinken naturbelassen, Metzgerart 100 g 1,99 € Wiener Würstchen knackig 100 g 1,19 € frischer Kartoffelsalat 250 g Becher 1 Becher 2 [...] Französisch Conversation B1+/B2. 6x, 17.30-19.00 Uhr Spanisch Conversación A2/B1. 18.30-19.30 Uhr Dienstag, 23.02.2021: Englisch Conversation B1+/B2. 6x, 9.30-11.00 Uhr Business English A2/B1. 5x, 18.00-19.00 Uhr [mehr]
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