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finanzschwacher Kommunen bei der Finanzierung dringend notwendiger Infrastrukturprojekte. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden sowie Kommunalverbände. Vorsitzende des Verteilungsausschusses für[mehr]
Lesesaal ist ein Benutzungsantrag (PDF; 30 KB) auszufüllen. Mit dem Unterzeichnen und Ausfüllen des Antrages erklären Sie sich mit der Archivordnung (PDF; 360 KB) und der Gebührenordnung (PDF; 306 KB) des[mehr]
Telefonnummer ist 07771 802-340 das Baurechts-Amt das Baurechts-Amt ist zuständig: Wenn Sie einen Bau-Antrag stellen möchten. Wenn Sie Fragen zum Bau-Recht haben. Mit Bau-Recht sind zum Beispiel die Regeln[mehr]
die Stadt bei diesen Bürgschaften in Anspruch genommen wird, werden seit 01.08.2003 keine weiteren Anträge mehr bewilligt (Gemeinderatsbeschluss). Seit 01.01.2008 ist für die Bewilligung der Förderdarlehen[mehr]
(maximal 4 Seiten) 20 % der jeweils nach Absatz 2 ermittelten Gebühr. § 5 Rücknahme eines Antrages (1) Wird ein Antrag auf Erstellung eines Wertgutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen [...] Grundstücks berechnet und um 50 % ermäßigt. 3 (11) Bei Wertermittlungen für Baulandumlegungsverfahren auf Antrag der Umlegungsstelle bildet der Wert der Verteilungsmasse die Bemessungsgrundlage für die Gebühren- [...] von 100 € erhoben. 5 (10) In der Gebühr ist je eine Ausfertigung des Wertgutachtens für den/die Antragsteller und den/die Eigentümer (§ 193 Abs. 4 BauGB) enthalten. Für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden[mehr]
lassen? Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen [...] rechtsanwaltliche Vertretung, wenn sie oder er der Scheidung zustimmt und selbst keine Anträge (zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich) stellen will.[mehr]
Hinweis: Eine Antragstellung für Zeiträume bis zum 1. März 2023 ist selbstverständlich weiterhin möglich. Hier gilt wie bisher eine Antragsfrist von zwei Jahren für die Antragstellung. Die Auszahlung [...] und Antragstellung bei der zuständigen Behörde erfolgt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Selbständige können ihren Antrag direkt bei der zuständigen Behörde stellen. Höhe [...] des Verdienstausfalls ab der 7. Woche: 67% des entstandenen Verdienstausfalls Für Arbeitgeber: Auf Antrag erstattet Ihnen die zuständige Stelle die gezahlten Entschädigungen für Ihre Angestellten: bei T[mehr]
Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner benötigt keine [...] rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Anträge stellen will, zum Beispiel Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich.[mehr]
und 22 Uhr beschäftigen, müssen Sie einen Antrag auf Genehmigung bei der für Sie zuständigen Arbeitsschutzbehörde stellen. Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder die Beschäftigung zwischen [...] Voraussetzungen beschäftigen. Lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags ab, gilt die Genehmigung als erteilt. Die Entscheidung ist eine [...] bedeutet, dass bei Vorliegen aller Gründe nicht immer eine positive Entscheidung ergehen muss. Ihr Antrag zur Genehmigung der Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr ersetzt nicht die Mitteilung zur Be[mehr]
Sie bei der Polizei eine Anzeige erstatten, weist diese Sie deshalb bei Antragsdelikten auf die Notwendigkeit eines Strafantrags hin. Strafantrag können Sie stellen bei Straftaten, die in erster Linie [...] Ermittlungsverfahren einleiten und nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erheben. Sie als antragstellende Person erhalten eine Mitteilung, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt oder gar nicht erst[mehr]