Stockach Tourismus

verweigert wird, ist der Abfall nach § 19 Abs. 1 wieder der Stadt zu überlassen. (4) Die Stadt kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn gewährleistet ist, dass [...] Allgemeinheit für den Verpflichteten zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und [...] Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können, im Einzelfall von der öffentlichen Entsorgung ganz oder teilweise ausschließen. (6) Die Berechtigten und Ver[mehr]

Stockach oder elektronisch an: c.kueppers@stockach.de Verbindliche Anmeldung (eine Abmeldung muss spätestens 4 Wochen vor Betreuungsbeginn erfolgen, ansonsten wird der volle Betrag berechnet), max. 30 Plätze [...] Bewältigung des Nachhauseweges von der Einrichtung zur Wohnung eingewiesen worden. Mein/Unser Kind wird spätestens am Ende der Betreuungszeit durch mich/durch uns oder durch nachfolgend genannte Personen abgeholt:[mehr]

sich hierbei Sachverständiger bedienen. (4) Ist eine Verwaltungsgebühr nach der Zeitdauer der Bearbeitung der Leistung zu berechnen, bemisst sich die Höhe der Gebühr entweder nach der durchschnittlichen [...] Minute. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die 3 ö[mehr]

n Abfluss des Abwassers zu sorgen. § 21. Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster (1) Vor der Abnahme durch die Stadt darf die Grundstücksentwä [...] erteilen. Die mit der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen dürfen Grundstücke zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen betreten. (3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksen [...] (4) Die Stadt kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffent- liche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte[mehr]

des Schlamms aus Kleinkläranlagen sowie des Inhalts von geschlossenen Gruben einschließlich der Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs dieser Anlagen durch die Gemeinde oder den von ihr beauftragten Dritten [...] für die nächste Leerung festgelegten Termin anzuzeigen. Die Anzeige hat für geschlossene Gruben spätestens dann zu erfolgen, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt ist. (3) Den Beauftragten der [...] ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben zu gewähren – zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung eingehalten werden; – zur Entsorgung der Kleinkläranlagen und[mehr]

), oder „H“ (Hilflose) besitzen. 2. Für das Halten von Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederho- lungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung [...] Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr.2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg[mehr]

Abschnitt 5 Anbringen von Hausnummern § 20 Hausnummern (1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen [...] können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, so weit dies im Interesse[mehr]

icht und Prüfungsvorschriften (1) Die Stadt Stockach ist berechtigt, Aufstellungsorte und Veranstaltungsräume während der üblichen Geschäftszeiten und während Veranstaltungen zur Nachprüfung und Festsetzung [...] betreten und Ge- schäftsunterlagen einzusehen. (2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung den von der Stadt Stockach beauftragten Mitarbeitern unentgeltlich Zutritt zu den Veran- staltungs-[mehr]

Belange der öffentlichen Ordnung sowie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs dies im Einzelfall erfordern. § 4 Erlaubnisantrag Die Erlaubnis ist mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der [...] Stockach zu beantragen. Der Antragsteller hat auf Verlangen Pläne, Beschreibungen oder sonst für die Bearbeitung des Antrages notwendige Unterlagen vorzulegen. § 5 Gebührenpflicht (1) Für die Sondernutzung der[mehr]

4.1 Aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche 13,50 / ZE 4.2 Mündliche Auskünfte einfacher Art gebührenfrei 5 Beglaubigung, Bestätigung 5.1 Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen [...] Fotokopien, usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite 5,00 5.3 Beglaubigung von Kopien 5,00 bei mehreren Kopien eines Dokuments, kommt für die erste Kopie die volle Gebühr [...] 50 / ZE 8.4 Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes (§ 34a GewO) 14,50 / ZE 8.4.1 Zuverlässigkeitsprüfung einer Wachperson (§ 16 BewachV) 44,50 Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung[mehr]