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finanzschwacher Kommunen bei der Finanzierung dringend notwendiger Infrastrukturprojekte. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden sowie Kommunalverbände. Vorsitzende des Verteilungsausschusses für [mehr]
dem Mobiltelefon scannen und Antrag stellen (schnellste Variante) Internetantrag unter www.stockach.de/wahlen (Daten der Wahlbenachrichtigung werden benötigt) E-Mail-Antrag an briefwahl@stockach.de (Name [...] und in den Briefkasten am Rathaus Stockach einwerfen oder per Post zusenden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Wenn Sie Fragen haben? Kontakt Wahlamt: +49 7771 802-350 oder Mail an bri [mehr]
Umweltpreis für Unternehmen – Anträge bis 29. Februar 2024 einreichen Immer mehr Unternehmen in Baden-Württemberg setzen auf betrieblichen Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften. Diese Unternehmen [mehr]
uf von Innovationen 10 Millionen Euro bereit - Vereinfachte Antragstellung mit Projektskizze Seit dem 23. Oktober 2023 können wieder Anträge zur Förderung von Innovationen gestellt werden. Der aktuelle [...] Zusagen getätigt werden, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Bewilligungen von Anträgen für neue Vorhaben im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sind damit ebenfalls wieder [...] IHK Fördermittel Ebenso können kleine und mittlere Unternehmen seit Anfang Dezember 2023 wieder Anträge auf Innovationsgutscheine des Landes Baden-Württemberg stellen. Damit werden Betriebe bei Forschungs- [mehr]
Verfahrens Wenn Sie die deutsche Sprache nicht sprechen, können Ihnen Zeit und Ort der Verhandlung auf Antrag in einer für Sie verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Wenn Sie daran ein berechtigtes Interesse [...] Haft befindet oder ob ihm erstmals Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden. Ihnen ist auf Antrag auch mitzuteilen, wenn dem Verurteilten erneut Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn [...] es Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Ebenso wird Ihnen auf Ihren Antrag hin durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ob sich der Beschuldigte bzw. der Verurteilte einer [mehr]
selbst betroffen sind oder nicht. Grundsätzlich löst Ihre Anzeige polizeiliche Ermittlungen aus. "Antragsdelikte" werden in der Regel oder sogar nur dann verfolgt, wenn der Verletzte rechtzeitig einen Strafantrag [...] Straftat angezeigt hat, der von ihr nicht selbst betroffen ist, genügt in diesen Fällen also nicht. Antragsdelikte sind beispielsweise Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder Beleidigung, also Straftaten, die [mehr]
Verfahrens benötigt, aber die erforderlichen finanziellen Mittel nicht aufbringen kann, kann auf Antrag Beratungshilfe erhalten. Ist die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich, weil keine [...] Gegenstück zur Beratungshilfe im gerichtlichen Bereich dar. Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kann auf Antrag erhalten, wer die Kosten einer Prozessführung aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen [mehr]
Sie ebenfalls nur auf Antrag. Auch in diesem Fall sind Sie dazu verpflichtet, den Verlust sofort zu melden und ein Ersatzdokument zu beantragen. Die Verlustmeldung und den neuen Antrag können Sie entweder [mehr]
eines Grundstücks mit dem von Ihnen geplanten Vorhaben rechtssicher zu klären, können Sie einen Antrag auf Bauvorbescheid (Bauvoranfrage) stellen. [mehr]
Gebrauch zu machen. Besteht kein Vorkaufsrecht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag darüber ein Zeugnis (Negativzeugnis) auszustellen. Erschließungsbeiträge Erschließungsbeiträge sind [mehr]