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verfahren einleiten und nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erheben. Sie als antragstellende Person erhalten eine Mitteilung, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt oder gar nicht erst eingeleitet [...] er um die Mitteilung eines strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalts, ohne dass Sie als anzeigende Person Wert auf die Strafverfolgung legen. Wenn Sie bei der Polizei eine Anzeige erstatten, weist diese [...] Strafantrag können Sie stellen bei Straftaten, die in erster Linie Sie persönlich und nicht die Allgemeinheit betreffen, beispielsweise Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder Beleidigung. In bestimmten[mehr]
Das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung enthalten Regelungen zum Schutz der Bevölkerung und zum Schutz von Patienten und Beschäftigten in Medizin, Forschung und Industrie vor den schädlichen[mehr]
Sperrzeitregelungen) einhalten. Für Gewerbetreibende aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz: Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), eines anderen Vertragsstaates des Abkommens [...] für die Eröffnung einer Straußwirtschaft in Deutschland dieselben Bedingungen wie für deutsche Staatsangehörige. Hinweis: Falls die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichen, kann die zuständige Behörde Sie[mehr]
Straßenausbau statt. Hierfür werden die beiden Straßen voll gesperrt. Die von der Sperrung betroffenen Anwohner werden durch das durchführende Bauunternehmen über die Sperrabschnitte unterrichtet.[mehr]
festgelegt werden. Hierzu gehören vor allem öffentliche Feld- und Waldwege, selbständige Radwege (der Gemeinde), die nicht Bestandteil einer Straße sind und die nicht als Radschnellverbindungen eingeordnet werden[mehr]
auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen [...] Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung kann nur geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen [...] hung als von Anfang an gültig zustande gekommen, es sei denn, dass die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]
In den meisten Fällen erhalten Sie zusammen mit dem Zulassungsbescheid die Einschreibungsunterlagen. Sie müssen sich nun an der Hochschule einschreiben und schriftlich erklären, dass Sie den Studienpl[mehr]
tigung sind oder in Deutschland wohnendeFamilienangehörige von Staatsangehörigen eines dieser Länder sind, sofern diese Staatsangehörigen in Deutschland beschäftigt sind. Sie bewerben sich nach den für [...] Sie besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit oder sind staatenlos und möchten in Deutschland studieren? Dann bewerben Sie sich direkt bei der Hochschule, an der Sie später studieren wollen. Dies [...] Dies gilt für alle Studiengänge. Dies gilt nicht für ausländische Staatsangehörige, die einem Mitgliedstaat der EU angehören, Angehörige eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums mit einer ausländischen[mehr]
weiterhin möglich und ausdrücklich erwünscht. Mit einer vorherigen Terminvereinbarung verkürzen die Bürger/-innen ihren Aufenthalt im Rathaus durch Umgehen einer ansonsten möglichen Wartezeit. Die Ortschafts[mehr]
Krankenhausbehandlung entstehen können. Bei einer vollstationären Behandlung müssen Sie als versicherte Person, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Zuzahlung in Höhe von 10 Euro pro Tag für maximal[mehr]