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soll. Die Erklärung kann schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des zuständigen Nachlassgerichts abgegeben werden. In allen anderen Fällen (z.B. bei Anordnung oder Aufhebung von Vermächtnissen [...] sondern nur einzelne Verfügungen des Erblassers. Zur Anfechtung ist jeder berechtigt, der durch die Aufhebung der letztwilligen Verfügung einen erbrechtlichen Vorteil erhält, den er sonst nicht bekommen hätte [...] erklärt werden, der durch die letztwillige Verfügung begünstigt ist. Dies kann durch eine formlose Erklärung geschehen. Hinweis: Beim Erbvertrag ist das Anfechtungsrecht jedoch von den Rechten des Erblassers[mehr]
auch online, beispielsweise auf der Internetseite des Auftraggebers, zum Download zur Verfügung gestellt. Durch die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe (eVergabe) ist es bereits bei vielen A[mehr]
Bei Ihnen ist der Strahlenschutzverantwortliche eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft und das vertretungsberechtigte Organ besteht, wie bei Gemeinschaftspraxen, aus mehreren[mehr]
Die Zulassung Ihres Kraftfahrzeug-Anhängers (Kfz-Anhänger) beantragen Sie bei der Zulassungsbehörde, in deren Bereich Sie Ihren Wohnsitz oder Betriebssitz haben. Kfz-Anhänger können auf Privatpersonen [...] Kfz-Anhänger, wenn dieser zwischendurch nicht gänzlich außer Betrieb gesetzt wurde, müssen Sie nur einen Antrag auf Ummeldung bei Halterwechsel stellen.[mehr]
eingeschränkt gegeben. Es wird eine formalrechtliche Ausnahme vom Biotopschutz nach § 30 BNatSchG beantragt. Als Ersatz wird eine Feldhecke an anderer Stelle mit gleicher Qualität und Größe in der freien [...] zahlreiche Ablagerungen organischer Abfälle und sonstigen Materials. Östlich des aktuellen Plangebietes stellt ein ehemals sich als geschütztes Biotop „Feldgehölz“ ausgewiesener Bereich aktuell als Brombeergestrüpp [...] Böschung bildet ein wichtiges Vernetzungselement bis zur Feldhecke im Süden des Plangebiets. Dort stellt die B31 eine Barriere für viele Tierarten dar. Die im Osten der bestehenden Wohnbebauung angrenzenden[mehr]
onen und Abschirmungen), Die Ergebnisse der Berechnungen sind in den Lärmkarten im Anhang darge- stellt. In einem Rasterabstand von 10 m und in einer Höhe von 8 m über Ge- lände wurden die Beurteilungspegel [...] Herbei ist zunächst zu prü- fen, ob das Vorhaben eine Umbaumaßnahme im Sinne der 16. BImSchV dar- stellt. Immissionsschutzrechtliche Grundsätze Rechtsgrundlage der Lärmvorsorge bei dem Bau oder der wesentlichen [...] g mit 0 dB(A) angesetzt. Die Ergebnisse der Berechnungen sind in den Lärmkarten im Anhang darge- stellt. In einem Rasterabstand von 10 m und in einer Höhe von 8 m über Ge- lände wurden die Beurteilungspegel[mehr]
in wessen Interesse sie vorgenommen werden. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber [...] (maximal 4 Seiten) 20 % der jeweils nach Absatz 2 ermittelten Gebühr. § 5 Rücknahme eines Antrages (1) Wird ein Antrag auf Erstellung eines Wertgutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen [...] Grundstücks berechnet und um 50 % ermäßigt. 3 (11) Bei Wertermittlungen für Baulandumlegungsverfahren auf Antrag der Umlegungsstelle bildet der Wert der Verteilungsmasse die Bemessungsgrundlage für die Gebühren-[mehr]