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Bei deutschen Gerichten können Sie vollständige Kopien von Entscheidungen erhalten. Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Namen der beteiligten Personen unkenntlich gemacht.[mehr]
Natur genutzt werden. Wenn die Maßnahme noch keinem Eingriff zugeordnet wurde, kann man bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde beantragen, die Ökokonto-Maßnahme wieder zu löschen.[mehr]
Ökokonto-Maßnahmen sind freiwillige Maßnahmen zur Aufwertung der Natur und Landschaft. Sie werden schon umgesetzt, ohne dass sie sofort mit einem Bauvorhaben oder Eingriff in die Natur verbunden sein [mehr]
Schulden nicht bezahlt und gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dies gilt auch, wenn Ihr Gegner gegen den Mahnbescheid teilweise Widerspruch [...] eingelegt hat. Der eingelegte Widerspruch wird dann vom Mahngericht berücksichtigt. Der Vollstreckungsbescheid bildet die Grundlage für eine eventuell später erfolgende Zwangsvollstreckung.[mehr]
Mitglied zu wählen. Die Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November statt. Nächstes Wahljahr ist 2022. Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn: die letzte Wahl erfolgreich[mehr]
der leiblichen Eltern, entgegenstehen und überwiegen. Sie werden von einer Fachkraft der Adoptionsvermittlungsstelle unterstützt. Auch Ihre Akten beim Standesamt können Sie einsehen. Die Aufzeichnungen und[mehr]
Sie dürfen die Jagd nur dann ausüben, wenn Sie einen gültigen Jagdschein besitzen. Um einen Jagdschein zu erhalten, müssen Sie erfolgreich die Jägerprüfung ablegen. In der Prüfung müssen Sie ausreiche[mehr]
urf nicht an, findet die Volksabstimmung statt. Die Stimmberechtigten können mit "Ja" oder "Nein" über den Gesetzentwurf abstimmen. Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zum Landtag wahlberechtigt [...] Landtagswahl oder Volksabstimmung. Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung. Daher sind [...] t ist, somit auch 16- und 17-Jährige. Das Verfahren entspricht dem einer Wahl. Der Gesetzentwurf ist beschlossen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält und bei einfachen Gesetzen[mehr]
Zweifel an einer im rechtlichen Sinne bereits bestehenden Vaterschaft haben. Dann haben Sie die Möglichkeit, gegen diese im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens vorzugehen. Der biologische Vater kann die [mehr]
Behandlung über die Krankenkasse abrechnen. Dafür müssen Sie eine Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung haben. Durch die Zulassung werden Sie Mitglied der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV)[mehr]