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11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i. S. von § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 den Inhalt von Kleinkläranlagen [...] zuletzt geändert am 11.12.2024 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmung (1) Die Stadt betreibt die unschädliche Beseitigung des Schlamms aus Kleinkläranlagen [...] berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die Einrichtung für die Abwasserbeseitigung nach § 1 Abs. 1 anzuschließen und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Stadt zu überlassen[mehr]
les Gewerbegebiet Blumhof“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB als Satzung beschlossen. § 1 Gegenstand der Änderung Gegenstand der Änderung ist die Satzung über den Bebauungsplan und die örtlichen [...] örtlichen Bauvorschriften „Interkommunales Gewerbegebiet Blumhof“ vom 19.07.2005. § 2 Inhalt der Änderung (1) Die zeichnerischen Festsetzungen der Planzeichnung vom 10.03.2005/19.07.2005 werden geändert durch [...] das Gelände bis zum Nachbargrundstück an- bzw. abzuböschen mit einem Neigungswinkel von mindestens 1:2. Stützmauern sind an der Grundstückgrenze unzulässig. Im Übrigen sind Stützmauern zulässig soweit[mehr]
BLUMHOF“ als Satzung beschlossen: 1. Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, ber. BGBl. 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Art. 1 EuroparechtsanpassungsG Bau (EAG [...] berichtigt 19.12.2000 (Gbl. S. 745) -- GO BW. § 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich für a) die planungsrechtlichen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB b) die örtlichen Bauvorschriften nach [...] Bebauungsplanänderung besteht aus: 1. Zeichnerischer Teil vom 10.03.2005/19.07.2005 2. Textlicher Teil: planungsrechtliche Festsetzungen vom 03.05.2005/19.07.2005 Anlage 1: Liste der innenstadtrelevanten[mehr]
lan besteht aus: 1. den in der Satzung vom 28.03.1990 genannten Bestandteilen 2. dem Änderungsplan vom 06.10.1992, geändert 12.01.1993 Dem Bebauungsplan sind als Anlagen beigefügt: 1. den in der Satzung [...] Stockach am 26.07.2023 die Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Hardt“ als Satzung beschlossen. § 1 Gegenstand der Änderung Gegenstand der Änderung ist der Bebauungsplan vom 28.03.1990 in der Fassung [...] Oktober 1992 3. Begründung vom Juli 2002 4. Begründung vom 26.07.2023 Inkrafttreten 22.12.2023 Hinweise: 1. Gemäß § 3 Abs. 3 Landkreiswirtschaftsgesetz (LKreiWig) wird bei der Ausweisung von Baugebieten sowie[mehr]