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wird ohne Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen eingetragen. Dritte können jederzeit einen Antrag auf Löschung stellen. Die Wirkung des Gebrauchsmusters beginnt mit dem Tag der Eintragung in das [mehr]
empfehlenswert. Wenn die Recherche ergibt, dass Ihr Design neu und "eigenartig" ist, können Sie einen Antrag auf Eintragung in das Register stellen. Mit einem Eingetragenen Design können Sie das Design Ihres [mehr]
Gefördert werden unter anderem Kooperationsprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Geschäftsbetrieb in Deutschland [mehr]
Eine Zwangsverheiratung greift als schwere Menschenrechtsverletzung tief in die persönliche Lebensgestaltung des Opfers ein. Opfer, die einer Zwangsverheiratung zu entgehen suchen, werden häufig von p [mehr]
Begleitpersonen. In der Regel erhalten Sie zusammen mit der Ladung zum Termin Formulare für einen Antrag auf Zeugenentschädigung und eine Bescheinigung des Verdienstausfalls durch den Arbeitgeber. Hinweis: [mehr]
werden. Wenn Sie die deutsche Sprache nicht sprechen, können Ihnen Zeit und Ort der Verhandlung auf Antrag in einer für Sie verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Um während eines Verfahrens über den Stand [...] Haft befindet oder ob ihm erstmals Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden. Ihnen ist auf Antrag auch mitzuteilen, wenn dem Verurteilten erneut Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn [...] es Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Ebenso wird Ihnen auf Ihren Antrag hin durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ob sich der Beschuldigte bzw. der Verurteilte einer [mehr]
besteht je nach Einzelfall die Möglichkeit, dass der Teilnahmebeitrag beziehungsweise die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen wird. [mehr]
erhalten, müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Träger im Land Ihres Wohnsitzes stellen. Mit Wohnsitz in Deutschland können Sie den Antrag beim Versicherungsamt einer Kreis-, Stadt- [...] Diese Stellen leiten den Antrag an den zuständigen Träger weiter. Sie müssen nicht in jedem Staat, in dem Sie in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen gesonderten Antrag stellen. Es reicht, wenn [...] wenn Sie in Ihrem Antrag die in anderen Staaten geleisteten Versicherungszeiten angeben. Achtung: Bitte beachten Sie dabei, dass der Rentenbeginn in der Schweiz beziehungsweise Deutschland unterschiedlich [mehr]
Umzugsgut können Sie unter bestimmten Voraussetzungen befreien, müssen dafür aber einen gesonderten Antrag stellen. Für Einkäufe gibt es bestimmte Höchstgrenzen. Bei Bargeld beträgt die Höchstgrenze 10.000 [mehr]