Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469) [...] 17 Satz 1 Nr. 1 nächtigt, 19. entgegen § 17 Satz 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet, 20. entgegen § 17 Satz 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet, 21. entgegen § 17 Satz 1 Nr. 4 andere [...] verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen [mehr]
Spielstätte als ein Gerät. § 6 Steuersätze (1) Die Steuer für die Bereitstellung eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat: 1. In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen [...] anzuzeigen. § 10 Steuererklärung (1) Der Steuerschuldner hat der Stadt Stockach bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres das Einspielergebnis gemäß § 5 Abs. 1 anhand eines amtlich vorges [...] Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 und den Meldepflichten in § 10 Abs. 1 u. 2 dieser Satzung nicht nachkommt. Die [mehr]
rungen 1. Baustelleneinrichtungen, Bauhütten/- wagen, Baumaschinen, Bauzäune je angef. m² 0,10 -1,00 0,50 –5,00 1,50 –15,00 10,00–100,00 2. Schutt-Container je angef. m² 0,10 -1,00 0,50 –5,00 1,50 –15 [...] je angef. m² 0,50 –5,00 1,00 –25,00 1,50–100,00 5,00-250,00 5. Automaten, Schaukästen, wenn sie mehr als 0,30m tief in den Verkehrsraum hineinragen je angef. m² 0,25 –2,50 1,00 –10,00 2,50– 25,00 15,00–150 [...] aller Art, soweit nicht unter Ziff.1 aufgeführt je angef. m² 0,25–2,50 1,00 –10,00 2,50 –25,00 20,00–200,00 III) Plakate, Plakatsäulen, Tafeln, Schilder, Lichtreklame 1. als ständige Einrichtung je angef [mehr]
00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere l. Gehwege [...] Württemberg hat der Gemeinderat am 29.11.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen [mehr]
nein nein nein ja ja ja mit Anlagen nach 8.3.1.1 (Differenz aus 8.3.1.1 um ________ m² und 8.3.2.1) ________ % mit Anlagen nach 8.3.1.2 (Differenz aus 8.3.1.5 um _______ m² ________ m³ und 8.3.2.5 ) _______ [...] geplant ________ m² vorh. + gepl. ________ m² 8.3.1.5 in Anspruch genommen (8.3.1.1 + 8.3.1.3 bzw. 8.3.1.4) ________ m² ________ m² _______m² ________ m³ 8.3.2.1 zulässige bauliche Nutzung gemäß Festsetzung [...] des Baugrundstücks nach BauNVO 1990 8.1 Fläche des Baugrundstücks m² 8.1.1 zu Zuschlag nach § 21 a Abs. 2 BauNVO + m² 8.1.2 zu Flächenbaulast auf Flurstück-Nr. + m² 8.1.3 ab Fläche vor der Straßenbegrenzungslinie [mehr]
Dieser Vordruck ist zusammen mit den Bauvorlagen bei der Gemeinde einzureichen. 1. Bauherr/in Name, Vorname bzw. Firma1, Anschrift, E-Mail , Telefon2 2. Baugrundstück Gemeinde, Gemarkung, Flur, Flurstück [...] oder ausfüllen Die Feuerungsanlage wird errichtet a) als verfahrensfreie Baumaßnahme nach § 50 Abs. 1 LBO i.V.m. Anhang Nr. 3a. Dieser Vordruck muss mindestens 10 Tage vor Beginn der Ausführung dem/der [...] / Schornstein) ist ein eigener Vordruck zu verwenden. Schornstein Einfachbelegung Unterdruckbetrieb 1 bitte Ansprechpartner/in einfügen 2 Angabe freiwillig Abgasleitung Mehrfachbelegung Überdruckbetrieb [mehr]
ichtung eines Daches steht der Nutzung einer solarthermischen Anlage grundsätzlich nicht entgegen. 1. Verschattung Der Verschattungswinkel der Südrichtung durch Berge oder Gebäude (nicht benachbarte Bäume) [...] gemessen an der höchsten Stelle des Gebäudes, eine optimal ausgerichtete, unverschattete Fläche erhält ca. 1.240 kWh/(m2·a). 2. Ausrichtung des Gebäudes Nur Schrägdach: Es steht keine hinreichend große (0,04 bzw [mehr]
folgenden Anforderungen der Nummer II.1c) der Anlage zum EEwärmeG: Bei der Aufbereitung und Einspeisung des verwendeten Biomethans werden die Voraussetzungen der Anlage 1 Nr.I.1 a) bis c) zum EEG vom 28.10.2008 [...] Warmwasser und Kältebedarf für Kühlung kWh/m²a Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage Nach Nummer II.1.a) der Anlage zum EEWärmeG gilt die Nutzung von Biogas nur als Erfüllung der Pflicht, wenn die Nutzung [...] Nummer II der Anlage zum EEWärmeG Als Bescheinigung für den Einsatz in einer KWK-Anlage bitte Anlage 1 "Bestätigung des Sachkundigen, des Anlagenherstellers oder des Fachbetriebes zur Nutzung von Biogas [mehr]
des Gebäudeeigentümers 1 Der Begriff Bioöl wird als Synonym für flüssige Biomasse verwendet. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG Nachweisführung nach § 10 EEWärmeG Bioöl 1 Diese Vorlage dient als [...] der Anlage zum EEWärmeG Als Bescheinigung für den Einsatz der besten verfügbaren Technik bitte Anlage 1 "Bestätigung des Sachkundigen, des Anlagenherstellers oder des Fachbetriebes zur insatllierten Bioö [...] Fachbetriebes zur installierten Bioöl-Kesselanlage Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG - Anlage 1 zu Nachweis Bioöl Juni 2012 Anschrift des Gebäudes, auf das sich der Nachweis bezieht Straße und Hausnummer [mehr]
wurde eine mit fossilen Brennstoffen angetriebene Wärmepumpe mit einer Jahresarbeitszahl von mindestens 1,2 installiert. Technische Angaben Leistungsziffer(n) der Wärmepumpe aus Prüfstandsmessung (Herstell [mehr]