eventuellen Patentverletzerinnen oder Patentverletzern eine Entschädigung verlangen. Mit der Anmeldung, spätestens jedoch innerhalb von sieben Jahren, können Sie die Prüfung Ihrer Patentanmeldung beantragen. Ansonsten [...] Verlängerungen sind danach für nochmals drei Jahre und zweimal für jeweils zwei Jahre möglich. Spätestens zehn Jahre nach dem Anmeldetag endet der Schutz. [mehr]
Bei Beendigung eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses sind Sie verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung bei der Agentur für Arbeit als Arbeit suchend zu melden. Liegen zwischen der [...] eld beantragen möchten, ist eine persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich, die in jedem Fall spätestens bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen sollte. Oftmals kann diese bereits mit der Arbe [mehr]
des ungeborenen Kindes, kann der Arzt ein Attest für ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausstellen. Dieses müssen Sie dem Arbeitgeber vorlegen. Aus diesem Attest muss hervorgehen, ob und in welchem Umfang [mehr]
geimpft sein oder alternativ einen negati- ven tagesaktuellen Antigentest bzw. PCR- Test (vor max. 48 h) vorweisen, da die regel- mäßige Testung in den Schulen dann nicht stattfi ndet. Kein Nachweis ist [...] der 3G-Regel (geimpft, ge- nesen oder getestet) möglich. Für nicht Im- munisierte (nicht Geimpfte oder Genesene) gilt: Es ist ein negatives Schnelltestergebnis vorzulegen, das nicht älter als 24 Stunden [...] genesen UND getestet sein müssen. Ausnahmen: Wer geboostert (3-fach Impfung) ist oder wessen letzte Impfung der Grundimmunisierung nicht länger als sechs Monate zurück- liegt, ist von der Testpfl icht bei [mehr]
Sonst werden Sie nach Erwachsenenstrafrecht bestraft. Volle Testierfähigkeit Ab dem 18. Geburtstag können Sie ein eigenhändiges Testament errichten. [mehr]
Sie diesen Anspruch auszuhebeln versuchen, indem Sie den Pflichtteilsberechtigten zwar in Ihrem Testament oder Erbvertrag mit einem Erbe bedenken, dieses Erbe aber geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen [...] von dem Erbfall erfahren hat. Hat er den Erbfall jedoch nie zur Kenntnis genommen, verjährt er spätestens 30 Jahre nach dem Todesfall. Ausnahmsweise können Sie einem nahen Angehörigen den Pflichtteil nur [mehr]
Seite 1 von 2 Hinweis: Diese Vorlage dient der Nachweisführung und ist der unteren Baurechtsbehörde spätestens 18 Monate nach Inbetriebnahme der neuen Heizanlage vorzulegen. Die erste Seite ist vom Eigentümer [...] Diese Vorlage dient der Nachweisführung und ist vom Eigentümer bei der unteren Baurechtsbehörde spätestens 18 Monate nach Inbetriebnahme der neuen Heizanlage vorzulegen. Anschrift des Gebäudes (für das [mehr]
Seite 1 von 2 Hinweis: Diese Vorlage dient der Nachweisführung und ist der unteren Baurechtsbehörde spätestens 18 Monate nach Inbetriebnahme der neuen Heizanlage vorzulegen. Die erste Seite ist vom Eigentümer [...] Diese Vorlage dient der Nachweisführung und ist vom Eigentümer bei der unteren Baurechtsbehörde spätestens 18 Monate nach Inbetriebnahme der neuen Heizanlage vorzulegen. Anschrift des Gebäudes (für das [mehr]
Seite 1 von 2 Hinweis: Diese Vorlage dient der Nachweisführung und ist der unteren Baurechtsbehörde spätestens 18 Monate nach Inbetriebnahme der neuen Heizanlage vorzulegen. Die erste Seite ist vom Eigentümer [...] Diese Vorlage dient der Nachweisführung und ist vom Eigentümer bei der unteren Baurechtsbehörde spätestens 18 Monate nach Inbetriebnahme der neuen Heizanlage vorzulegen. Anschrift des Gebäudes (für das [mehr]
Seite 1 von 3 Hinweis: Diese Vorlage dient der Nachweisführung und ist der unteren Baurechtsbehörde spätestens 18 Monate nach Inbetriebnahme der neuen Heizanlage vorzulegen. Die erste Seite ist vom Eigentümer [...] Diese Vorlage dient der Nachweisführung und ist vom Eigentümer bei der unteren Baurechtsbehörde spätestens 18 Monate nach Inbetriebnahme der neuen Heizanlage vorzulegen. Anschrift des Gebäudes (für das [mehr]