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beschlossen. § 1 Räumlicher Geltungsbereich Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Lageplan des zeichnerischen Teils vom 30.10.2012 maßgebend. § 2 Inhalt des Bebauungsplanes 1. Das Plangebiet [...] Grundstück Flst.Nr. 247/9 und der an den J.-H.-Scheer-Weg angrenzende Teil des Grundstücks Flst.Nr. 3755/1 werden als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen. § 3 Inkraftreten Der Bebauungsplan tritt mit der [mehr]
die Ablösung der Stellplatzverpflichtung beschlossen: 1. Ablösung 1. Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gem. § 37 Abs. 1 der LBO kann abgelöst werden, wenn die Herstellung von [...] räge Die Ablösungsbeträge werden nach Zonen gestaffelt, die nach Stadtteilen abgegrenzt sind: Zone 1: Oberstadt u. Unterstadt (gem. beiliegendem Plan) 18.000,00 € Zone 2: Kernstadt Stockach, Hindelwangen [mehr]
Spielstätte als ein Gerät. § 6 Steuersätze (1) Die Steuer für die Bereitstellung eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat: 1. In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen [...] anzuzeigen. § 10 Steuererklärung (1) Der Steuerschuldner hat der Stadt Stockach bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres das Einspielergebnis gemäß § 5 Abs. 1 anhand eines amtlich vorges [...] Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 und den Meldepflichten in § 10 Abs. 1 u. 2 dieser Satzung nicht nachkommt. Die [mehr]