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Gericht Sie zu Beginn der Vernehmung darauf hin, dass vor Gericht Wahrheitspflicht besteht und Falschaussagen strafbar sind. Das gilt auch für falsche Angaben zur eigenen Person. Nachdem das Gericht Sie [mehr]
selbst betroffen ist, genügt in diesen Fällen also nicht. Antragsdelikte sind beispielsweise Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder Beleidigung, also Straftaten, die in erster Linie Sie persönlich und [...] genommen werden. Nach einer richterlichen Anordnung ist ein Gewahrsam bis zu zwei Wochen möglich. Hausverbot (Platzverweis) Mit einem Platzverweis wird der Täter verpflichtet, die gemeinsam mit dem Opfer [mehr]
der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst sind einmalige Leistungen (z.B. für die Erstausstattung des Haushalts, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung [...] Sozialhilfeempfänger sind Krankenversicherten gleichgestellt. Zuzahlungen (z.B. für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte) müssen sie im Rahmen der Belastungsgrenze erbringen. Eingliederungshilfe für behinderte [mehr]
Mietzuschuss, als Eigentümerin oder Eigentümer einer selbstgenutzten Wohnung oder eines selbstgenutzten Hauses als Lastenzuschuss erhalten. Mit einem Wohnberechtigungsschein dürfen Sie eine Sozialwohnung beziehen [mehr]
Wenn Sie planen, ein Gebäude (z.B. ein Wohnhaus) auf Ihrem Grundstück zu errichten, sollten Sie bereits vor dem Erwerb des Grundstücks sicherstellen, dass Sie darauf auch wirklich bauen dürfen. Dazu ist [mehr]
Wenn Sie auf Ihrem Grundstück beispielsweise ein Wohnhaus bauen wollen, ist es wichtig zu wissen, ob der Grund überhaupt tragfähig ist oder wie hoch das Grundwasser steht. Daher sollten Sie eine Baugr [mehr]
erlaubt an die Grundstücksgrenze bauen kann) Anbauverpflichtungen (z.B. bei der Errichtung eines Doppelhauses) Überfahrrechte zur Sicherung der Erschließung Herstellung eines für ein anderes Baugrundstück [mehr]
Hinweis: Nicht jedes Grundstück können Sie auf jede Art nutzen. Sie müssen Nutzungsbeschränkungen wie zum Beispiel durch das Baurecht und das Wasser- und Bodenrecht beachten. In festgesetzten Überschw [mehr]