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Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise: Anordnung einer Nachlasspflegschaft Siegelung (Kennzeichnung [mehr]
Als präventive Maßnahme gegen den Motorradlärm hat das Verkehrsministerium Motorradlärm-Displayanzeigen entwickeln lassen. Die Lärmdisplays fordern situationsabhängig Motorradfahrende zu einer moderat [mehr]
Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die A [mehr]
Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden. Hinweis: Wenn Bürgerinnen oder Bürger zuvor gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen [mehr]
Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden: Geburtsdatum Geschlecht derzeitige Staatsangehörigkeit derzeitige Anschriften Einzugsdatum- und Auszugsdatum [mehr]
Sie möchten Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz oder anderen Rechtsvorschriften Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten sind, in Baden-Württemberg ausüben? Dafür benötigen Sie eine Aner [mehr]
Unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn Sie meinen, an einer Marke ein älteres Recht zu besitzen, können Sie die Löschung einer Marke beantragen. Die Löschung kann auch nur für einen Teil der Ware [mehr]
Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragsteller oder Antragstellerin müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin benötigt k [mehr]
Als Zahnärztin oder Zahnarzt in Baden-Württemberg müssen Sie sich bei der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg anmelden. Die Landeszahnärztekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit [mehr]
Die Landesstiftung Opferschutz unterstützt finanziell bis zu einem Betrag von 10.000 Euro Opfer von Gewalttaten, die in Not sind und Hilfe brauchen, Angehörige, Ehepartner oder -partnerinnen beziehung [mehr]