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zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem eheangemessenen Selbstbehalt (§§1361 Abs. 1 und 1578 BGB). Der Selbstbehalt im Fall des Betreuungsunterhalts wird nach [...] zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt. Derzeit sind das in der Regel 1.200 Euro, wobei darin Kosten für Unterkunft und Heizung [mehr]
Feuerwerk der Kategorie F4 Bühnen- und Theaterfeuerwerk: Kategorie T1 oder T2 Feuerwerk mit sonstigen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie P1 oder P2 Sie müssen anzeigen: Feuerwerk der Kategorie 2 im Zeitraum [...] Zeitraum vom 2. Januar bis 30. Dezember Feuerwerke mit allen anderen Kategorien ganzjährig vom 1. Januar bis 31.Dezember In unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie [mehr]
erhalten. Wenn Sie vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, können Sie die Altersrenten für besonders langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres erhalten. Wenn Sie nach dem 1. Januar 1953 geboren [...] geboren sind, steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Wenn Sie also beispielweise am 1. Januar 1964 geboren wurde, können Sie nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen, sobald Sie [mehr]
Höhe und Dauer: Phase 1: 1.-6. Monat Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes EUR 300,00 monatlich zur sozialen Absicherung Phase 2 ab dem 7. Monat für weitere 9 Monate Zuschuss in Höhe [...] Höhe von monatlich EUR 300,00 Nach der Phase 1 können Sie den Zuschuss für 9 Monate weiter erhalten. Inwieweit eine erneute Förderung möglich ist, muss individuell entschieden werden. Sie können zum Grü [mehr]
119 Zeitstunden maximal 1.000 Euro bei mehr als 119 Zeitstunden maximal 350 Euro für 27 bis 53 Zeitstunden für Fördergruppen, die aufgrund der Besonderheiten in den Eingangsklassen 1 und 5 oder wegen neu [...] November gebildet und beantragt werden können und bei denen eine nachträgliche Gruppenbildung bis zum 1. Februar des Bewilligungszeitraums möglich ist [mehr]
vom Schweizer Volk gutgeheißen. Das Protokoll II trat am 1. Juni 2009 in Kraft. Nach der Ratifikation des Protokolls III Ende 2016 wurde das FZA am 1. Januar 2017 auf Kroatien ausgeweitet. Während der ersten [...] abkommen vorgesehene Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-2 in Anspruch zu nehmen. Per 1. Juni 2017 wurde deshalb die Kontingentierung der Bewilligungen B EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligungen [mehr]
und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 t mit Elektroantrieb; siehe unter EG-Fahrzeugklassen L6e, L7e, M1 und N1. Die EG-Fahrzeugklassen finden Sie in der Zulassungsbescheinigung. Alternativ können Ihnen Hersteller [mehr]
Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr. Hinweis: In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen [mehr]
Tierseuchenkasse eine Regelbeihilfe gewährt, ist in der Leistungssatzung im Leistungsverzeichnis Teil 1 festgelegt. Eine Beihilfe können Sie vor allem erhalten für: Schäden durch Tierverluste, bei denen Sie [...] Pferde Rinder Schweine Schafe Bienenvölker Geflügel Die genauen Leistungenkönnen Sie in der Anlage 1 der Leistungssatzung der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg nachlesen. Hinweis: Sie bekommen keine Beihilfe [mehr]
befristet Dies ist zum Beispiel bei Fahrerlaubnissen für Lastkraftwagen oder Busse (Klasse C, C1, D oder D1) der Fall. Internationale Führerscheine, die nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahr [mehr]