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Resolution des Stadtrats
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.05.2023 stimmte der Gemeinderat einstimmig der im Wortlaut verlesenen Resolution zur
geplanten Krankenhaus-Strukturreform des Bundes zu.
Wortlaut der Resolution: (Auch als PDF (349 KB) zum Herunterladen)
Menschen, die aufgrund einer Erkrankung ein Krankenhaus aufsuchen müssen, sind in aller Regel besorgt und verunsichert. Mehr als in jeder anderen Lebenslage brauchen sie in dieser Situation eine medizinische Versorgung vor Ort, die auf Verständnis, Vertrauen sowie einer passenden Diagnose und Therapie basiert. Ob eine Behandlung kostendeckend ist, spielt für die Patientin, den Patienten- wenn überhaupt- eine untergeordnete Rolle.
Anders die Sicht des Krankenhauses. Denn mit der Einführung des sogenannten „Fallpauschalensystems“ wurde 2003 in Deutschland eine Form der Krankenhausfinanzierung etabliert, die vor allem der Wirtschaftlichkeit von Behandlungen einen zentralen Stellenwert beimisst. Schon heute steht vielen Krankenhäusern finanziell „das Wasser bis zum Hals“. Auch die Krankenhaus Stockach GmbH kämpft jährlich mit den politisch gewollten und gesetzten Rahmen. Diese verursachen zum Teil erhebliche Jahresverluste, die aus den städtischen Haushalten auszugleichen sind, solange das möglich ist.
Stadtverwaltung und Gemeinderat sind jedoch seit jeher der Auffassung, dass der betriebswirtschaftliche Erfolg eines Krankenhauses nicht der Maßstab für eine gute medizinische Versorgung sein kann - ja nicht sein darf!
Angesichts dessen begrüßen wir grundsätzlich den von Bundesgesundheitsminister Prof Dr. Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission angekündigten Weg, die Behandlung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern zukünftig wieder mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Gesichtspunkten ausrichten zu wollen.
Bestehende und in der Corona-Pandemie bewährte Versorgungsstrukturen abzubauen, ohne vorher adäquaten Ersatz zu schaffen, bedeutet aber, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Dies würde zu unnötigen Härten führen.
Dieses Vorhaben kann nach unserem Verständnis in der Breite daher nur gelingen, wenn Bundes- und Landespolitik gemeinsam zukunftsfähige (d.h. kostendeckende) finanzielle Rahmenbedingungen nicht nur für große Zentralkliniken, sondern besonders auch für ländliche Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung schaffen.
Die bislang vorgelegten Konzepte einer Krankenhausstrukturreform scheinen dagegen eine Richtung einzuschlagen, die konsequent zu Ende gedacht in den vielen kleinen und mittelgroßen Krankenhäusern zu einer Reduktion des medizinischen Angebots bis auf ein Minimum und damit zu weiteren Schließungen dieser wichtigen sozialen Infrastruktur führen wird. Das Konzept sorgt also für eine gravierende Verschlechterung des sozialen Lebens auch in unserer Stadt.
Als Gemeinderat eines Mittelzentrums mit 17.500 Einwohnern fordern wir die Verantwortlichen aus Bundes- und Landespolitik deshalb auf, diese systematische Benachteiligung kleinerer und mittlerer Krankenhäuser, wie das der Krankenaus Stockach GmbH, zu beenden.
Wir wollen keine langen Wartezeiten für ambulante Behandlungen, wir wollen nicht in Kellergängen der Krankenhäuser die akute Notfallbehandlung abwarten müssen, wir wollen die wohnortsnahe Versorgung wo sie noch angeboten wird, erhalten.
Aus der Vogelperspektive Berlins oder Stuttgarts mag man vielleicht auf das eine oder andere Haus insbesondere in Ballungsräumen verzichten können. Die betroffenen Regionen und Menschen können es jedoch in aller Regel nicht!
Wir fordern daher alle Verantwortlichen in Regierung und Parlament auf, die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gerade auch im ländlichen Raum durch den Erhalt und die Ertüchtigung dieser Einrichtungen auch in Zukunft sicher zu stellen.
Wir sehen es als unsere Pflicht an - tun Sie es auch!
Rainer Stolz
Bürgermeister