Aktuelle Beteiligungsverfahren
25. Änderung FNP, Hohenfels, Deutwang, „Guggenbühl“
25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Deutwang – Flächentausch zu Gunsten „Guggenbühl“
betrifft: Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 16.11.2022 den Aufstellungsbeschluss und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Die Gemeinde Hohenfels hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem attraktiven Wohnstandort entwickelt. Hohenfels ist Standort von über dreißig Klein- und mittelständischen Betrieben mit mehreren Hundert wohnortnahen Arbeitsplätzen. Die Attraktivität der Gemeinde spiegelt sich auch in der Bevölkerungsentwicklung wieder.
Insgesamt zeigt sich jedoch im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis und in der Region ein eher moderates Wachstum, das in erster Linie auf die angestrebte Eigenentwicklung zurückzuführen ist.
Allerdings wird es immer schwieriger, interessierte Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Wie in der nahezu gesamten Region Hochrhein-Bodensee hat auch Hohenfels eine stetig steigende Nachfrage nach familiengerechten Baugrundstücken zu verzeichnen, die derzeit nicht ansatzweise befriedigt werden kann.
Die Gemeindeverwaltung hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, auf Potentiale der Innenentwicklung zurückzugreifen und konnte mehrere einzelne Bauflächen ausweisen (z. B. Bebauungsplan „Steinraussenweg“, Satzung „Gründen“). Zwei größere Bebauungsplangebiete („Josenberg-Kratellen“ und „Hungerberg“) wurden so überarbeitet, dass eine städtebaulich vertretbare Nachverdichtung und damit die Schaffung zusätzlichen Wohnraums möglich ist. Darüber hinaus konnte im Gewann „Röschberg“ ein Neubaugebiet in zwei Abschnitten mit insgesamt ca. 60 Bauplätzen ausgewiesen werden, das mittlerweile jedoch praktisch vollständig bebaut ist. Mit dem Baugebiet „Röschberg Süd“ soll dieser Wohnungsbau-Schwerpunkt weiterentwickelt werden.
Gleichzeitig möchte die Gemeinde aber auch die Eigenständigkeit der Ortsteile fördern und daher in einem überschaubaren Rahmen Baugrundstücke zur Verfügung stellen.
Am östlichen Ortsrand des Ortsteils Deutwang ist eine ca. 0,8 ha große Fläche als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Hier soll im direkten Anschluss an die gewachsene Siedlungslage ein kleines Wohnquartier entstehen. Der Bereich grenzt an Mischbauflächen an und wird künftig als Wohnbauflächen dargestellt.
Als Kompensation soll im Ortsteil Liggersdorf ein im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellter Bereich mit einer Gesamtgröße von ca. 0,75 ha gestrichen und als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt werden, weil er mittel- bis längerfristig für eine Überplanung nicht zur Verfügung steht.
Der Planungsbereich ergibt sich aus dem mit abgedruckten Lageplan.
Der Entwurf der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 30.01.2023 bis einschließlich 28.02.2023 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockachwährend der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Parallel zur Auslegung findet die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt.
Stellungnahmen zur geplanten 25. Änderung des Flächennutzungsplanes können während der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch bei den oben genannten Stellen der Auslegung abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Begründung (PDF 2,5 MB)
Umweltbericht (PDF 2,2 MB)
Plan (PDF 155KB)
24. Änderung FNP, Hohenfels, Schloss Hohenfels
betrifft: Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 16.11.2022 den Aufstellungsbeschluss und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Der Änderungsbereich liegt innerhalb eines Waldgebietes, ca. 1 km südlich des Teilortes Kalkofen der Gemeinde Hohenfels / Landkreis Konstanz.
Dass aus der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts stammende Schloss Hohenfels mit seinem zugehörigen Gebäudeensemble beherbergte von 1931 bis 2017 den Schul- und Internatsbetrieb der Unterstufe der Schule „Schloss Salem“. Sie wurde mittlerweile nach Salem verlegt. Der Erwerber des Gesamtareals möchte ein Kulturhaus errichten, mit dem das Angebot an Veranstaltungs- und Tagungsräumlichkeiten erweitert und ergänzt werden soll. Innerhalb des eigentlichen Schlossareals kann dieses Projekt nicht umgesetzt werden, weil die erforderliche Bauhöhe den Charakter des Schlosses und seines Bauensembles beeinträchtigen könnte. Die noch zur Verfügung stehenden potentiellen Bauflächen sollen der behutsamen und aus der Sicht des Denkmalschutzes verträglichen Ergänzung vorhandener Gebäude dienen.
Das eigentliche Schlossareal und westlich angrenzende Erweiterungsbereiche sind im Flächennutzungsplan als Sonderbauflächen und der vorliegende Änderungsbereich als Grünflächen / Sportplatz dargestellt. Der an der Gemeindeverbindungsstraße gelegene Teil dieser Grünflächen soll in die Sonderbauflächen einbezogen werden, um damit im Rahmen eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung des Kulturhauses und der erforderlichen Stellplätze zu schaffen.
Die FNP-Darstellungen außerhalb des Änderungsbereichs bleiben unverändert
Der Änderungsbereich umfasst eine ca. 1,16 ha große, östlich des eigentlichen Schlossareals gelegene Fläche. Sie wurde bis vor einigen Jahren als Sportplatz genutzt und liegt mittlerweile weitgehend brach. Das Gelände liegt auf ca. 610.00 m ü. NN. Der an der Gemeindeverbindungsstraße gelegene Teilbereich soll künftig, wie das Schlossareal und die entlang der Gemeindeverbindungsstraße gelegenen Erweiterungsflächen, als Sonderbaufläche gem. § 1 (1) Nr. 4. und das verbleibende, südlich angrenzende Areal als Grünfläche dargestellt werden.
Der Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 30.01.2023 bis einschließlich 28.02.2023 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Parallel zur Auslegung findet die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt.
Stellungnahmen zur geplanten 24. Änderung des Flächennutzungsplanes können während der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch bei den oben genannten Stellen der Auslegung abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Begründung PDF (85 KB)
Umweltbericht PDF (1,8 MB)
Plan PDF (237 KB)
23. Änderung FNP Stockach, Hoppetenzell – Solarpark „Am Schorenweiher“
23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Stockach, Stadtteil Hoppetenzell – Sondergebietsfläche Solarpark „Am Schorenweiher“
hier: Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 16.11.2022 den Aufstellungsbeschluss und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um einen knapp 5 ha großen Solarpark, der westlich von Hoppetenzell und östlich des Schorenweihers errichtet werden soll. Mit der Projektierung des Solarparks wurde die Firma solarcomplex AG, Singen beauftragt (Projektentwickler). Betreiber sind die Stadtwerke Stockach und der Flächeneigentümer. der Standort befindet sich im Gewann Schoren auf den Flurstücken 777 und 783, Gemarkung Hoppetenzell. Die Grundstücke umfassen 4,86 Hektar und liegen 400 m von der Wohnbebauung entfernt sowie mehr als 500 m von der Bundesstraße B 313. Der Eigentümer bearbeitet die Fläche derzeit selbst. Daher ist kein Pächter von der Planung des Projekts betroffen. Bei den Flurstücken handelt es sich um Grünland. In den 1980er Jahren wurde hier Kies abgebaut.
Das Gelände soll mit aufgeständerten Solarmodulen überstellt und eingezäunt werden. Die Nutzung des Unterwuchses erfolgt als extensives Grünland.
Die Photovoltaikanlage ist mit einer Leistung von 5,46 MW geplant. Sie dient der Gewinnung von Strom aus Sonnenenergie, welcher in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Der geplante Solarpark soll voraussichtlich als PPA-Anlage (d.h. mit langfristigem Stromliefervertrag, power-purchase-agreement, jedoch ohne gesetzliche Einspeisevergütung nach Erneuerbare-Energien-Gesetz) betrieben werden.
Um die für eine Freiflächensolaranlage notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen, möchte die Stadt Stockach im Rahmen eines Bebauungsplanverfahren nach § 8 und 9 BauGB ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Photovoltaik ausweisen. Der Flächennutzungsplan soll im parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden. Im gültigen Flächennutzungsplan der VVG Stockach (beschlossen: 2001) ist der Änderungsbereich als Fläche für die Landwirtschaft eingetragen. Die geplante Nutzung kann dementsprechend nicht aus dem FNP heraus entwickelt werden. Eine parallele Änderung ist erforderlich.
Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren). Sie sieht eine Darstellung des vormals als landwirtschaftlichen Nutzfläche dargestellten Bereichs als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ vor.
Der Planungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan.
Der Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 30.01.2023 bis einschließlich 28.02.2023 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockachwährend der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Parallel zur Auslegung findet die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt.
Stellungnahmen zur geplanten 23. Änderung des Flächennutzungsplanes können während der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch bei den oben genannten Stellen der Auslegung abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Begründung und Umweltbericht (PDF 1,4 MB)
Lageplan (PDF, 606 KB)
21. Änderung des FNP Gemeinde Hohenfels, Mindersdorf, „Dietersberg“
21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemeinde Hohenfels, Ortsteil Mindersdorf - Wohnbaufläche „Dietersberg“
betrifft: förmliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31.05.2022 zu dieser 21. Änderung den Aufstellungsbeschluss gefasst und die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 18.07.2022 bis 31.08.2022 durchgeführt.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 16.11.2022 erfolgte die Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung und Beteiligung und es wurde der Beschluss zur förmlichen Auslegung gefasst.
Begründung PDF (1,5 MB)
Synopse PDF (189 KB)
Umweltbericht PDF (1,6 MB)
Plan PDF (211 KB)
betrifft: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 31.05.2022 den Aufstellungsbeschluss zur Entwicklung von Wohnbauflächen und zum Flächentausch zugunsten „Dietersberg“, Gemarkung Mindersdorf gefasst.
Die Gemeinde Hohenfels möchte den Bebauungsplan „Dietersberg“ aufstellen und dieser soll sich teilweise auf Flächen erstrecken, welche im geltenden Flächennutzungsplan noch nicht als Wohnbauflächen ausgewiesen sind. Es wird deshalb eine Änderung des Flächennutzungsplanes angestrebt. Als Kompensation soll eine in unmittelbarer Nähe gelegene, bereits ausgewiesene Wohnbaufläche verringert werden.
In der Sitzung am 31.05.2022 wurde vom Gemeinsamen Ausschuss ebenfalls die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Der Planungsbereich sowie die zum Flächentausch vorgesehene Wohnbaufläche ergeben sich aus dem mit abgedruckten Lageplan.
Der Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 18.07.2022 bis einschließlich 31.08.2022 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt
Adenauerstr. 4, 78333 Stockach
Tel.: 07771 802-147, i.steinmann@stockach.de
Rathaus Eigeltingen
Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen
Tel.: 07774 9322-,
gemeinde@eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen
Im Göhren 2, 78357 Mühlingen
Tel.: 07775 9303-0, rathaus@muehlingen.de
Rathaus Bodman-Ludwigshafen
Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen
Tel.: 07773 9300-0, gemeinde@bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels
Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels
Tel.: 07557 9206-0, gemeinde@hohenfels.de
Rathaus Orsingen-Nenzingen
Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen
Tel.: 07771 9341-0, gemeinde@orsingen-nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Während dieser Zeit hat jeder die Möglichkeit, sich über die Ziele der Änderung des Flächennutzungsplanes zu informieren und Stellung zu nehmen.
Parallel zur Auslegung findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Stellungnahmen zur geplanten 21. Änderung des Flächennutzungsplanes können während der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen der Auslegung abgegeben werden.
Der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Stockach www.stockach.de/Bürger und Verwaltung/Bauen und Wohnen/Bebauungspläne/aktuelle Beteiligungsverfahren oder im zentralen Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de/Kartendienste eingesehen werden.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 27.06.2022
Stolz
Bürgermeister
22. Änderung des FNP Gemarkung Nenzingen – Sonderbaufläche „Betonwerk“
22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach – Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Gemarkung Nenzingen – Sonderbaufläche „Betonwerk“
hier: Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 16.11.2022 den Aufstellungsbeschluss beschlossen.
Die von der 22. Änderung betroffene Fläche wird aktuell bereits gewerblich genutzt und es sind Gebäude für den Kiesabbau und das Kieswerk bereits vorhanden. Zukünftig soll auf der Fläche ein Betonwerk umgesetzt werden. Ein entsprechender Bebauungsplan befindet sich parallel im Verfahren. Da die Fläche trotz bereits vorhandener Infrastruktur und Gebäude für den Kiesabbau im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, muss für den Bebauungsplan und das Vorhaben eines Betonwerks der Flächennutzungsplan geändert werden. In der 22. Änderung des Flächennutzungsplans wird deshalb eine Sonderbaufläche für ein Betonwerk ausgewiesen. Die Fläche grenzt nördlich an eine Waldfläche, südlich an ein Gewerbegebiet (Kiesabbau), westlich an Retentionsflächen und östlich an weitere Flächen des Betonwerks. Die Fläche wird derzeit bereits für den Kiesabbau genutzt und ist vorbelastet. Der Bebauungsplan für die Sonderbaufläche „Betonwerk“ befindet sich derzeit im Aufstellungsverfahren.
In der Sitzung am 16.11.2022 wurde vom Gemeinsamen Ausschuss ebenfalls die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Der Planungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan.
Planung mit Begründung und Umweltbericht (PDF, 1MB)
20. Änderung des FNP, Mühlingen, Ortsteil Schwackenreute, „Falbenhölzle II“, „Lange Äcker“, „Alte Ziegelei“
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach – Gemeinde Mühlingen, Ortsteil Schwackenreute
1. geplante Gewerbebaufläche „Falbenhölzle II“
2. geplante Gewerbebaufläche „Lange Äcker“
3. Flächentausch und Verringerung geplante Gewerbebaufläche „Alte Ziegelei“
hier: öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.05.2021 zu dieser 20. Änderung den Aufstellungsbeschluss gefasst und die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 18.07.2022 bis 31.08.2022 durchgeführt.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 16.11.2022 erfolgte die Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung und Beteiligung und es wurde der Beschluss zur förmlichen Auslegung gefasst.
Bereits im Verfahren zur Teilsektoralen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, wurde der langfristige Bedarf für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft dargestellt. Dieses Verfahren kann in absehbarer Zeit nicht abgeschlossen werden, es besteht aber in der Gemeinde Mühlingen kurzfristig der Bedarf neue Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan auszuweisen. Die vorgesehenen Flächen tangieren keine Grünzüge. Die Flächen, die im Rahmen der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes neu ausgewiesen werden sollen, decken die Anfrage durch einen Betrieb zur Erweiterung und einer Privatperson zur Umsetzung eines eigenen Gewerbes in der Gemeinde Mühlingen im Ortsteil Schwackenreute.
19. Änderung des FNP, "Solarpark Schwackenreute", Auslegungsbeschluss
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft hat in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, den 16.11.2022 über die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach - Gemeinde Mühlingen, Ortsteil Schwackenreute, Sonderbaufläche Photovoltaik "Solarpark Schwackenreute" beraten (Behandlung der Stellungnahmen, Auslegungsbeschluss) und die förmliche Auslegung beschlossen.
Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB (PDF, 763 KB)
Bebauungsplan Schlosswiese, 1. Änderung
In der öffentlichen Sitzung am 23.11.2022 hat der Gemeinderat Stockach der 1. Änderung des Bebauungsplans Schlosswiese, Espasingen, zugestimmt.
Der geänderten Straßenführung wird zugestimmt. Es entfallen wegen der Trafostation drei der fünf ursprünglich geplanten Stellplätze südlich des Mehrfamilienhauses.
Im Jahr 2019 hat die Stadt Stockach für den Bereich der „Schlosswiese“ in
Espasingen einen Bebauungsplan aufgestellt, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Wohnungsbau zu schaffen.
Ausgangspunkt war, dass die Bodmaner Liegenschaftsverwaltungs GmbH & Co.
KG auf den im eigenen Besitz befindlichen Grundstücken Wohnhäuser errichten
und damit eine Fläche, die bereits im Flächennutzungsplan als geplante Wohnbaufläche dargestellt ist, umsetzen möchte.
Das Vorhaben ist Teil der jetzt aktiv in Angriff genommenen Gesamtmaßnahme
zur Reaktivierung der Schlossbrauerei Espasingen und der umliegenden Liegenschaften und zugehörigen Freiflächen. Außerdem soll der Eisweiher wiederbelebt werden.
Im Zuge der weiteren Bearbeitung wurde festgestellt, dass die ursprünglich geplante
Erschließung optimiert werden kann. Da diese jetzt beabsichtigte Erschließung
von der ursprünglichen abweicht, ist die Änderung des Bebauungsplans
erforderlich.
Beschlussantrag
Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss, Planungskonzept und Auslegungsbeschluss gem. § 13 b BauGB
Anlage(n):
Satzungsentwurf, Planentwurf, Begründung als PDF (1 MB) zum Herunterladen
Bebauungsplan „Kapellenäcker“
Der Gemeinderat der Stadt Stockach hat bereits im Jahr 2007 beschlossen, das Plangebiet „Kapellenäcker“ zu überplanen, allerdings wurde die Planung aufgrund von anderen städtebaulichen Maßnahmen zunächst zurückgestellt. Aufgrund des dringenden Bedarfs an Wohnraum und der vorgesehenen Verlegung des Seniorenpflegeheims wurde das Planungskonzept nun aktualisiert und überarbeitet. Das neue Pflegeheim wird im südlichen Bereich an der B 31 vorgesehen. Zwischen der bestehenden CASA REHA (alt) und dem Neubau des
Heims soll verdichteter Geschosswohnungsbau ermöglicht werden.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Kapellenäcker“ soll durch die Definition von planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Plangebietes sichergestellt werden.
Örtliche Bauvorschriften (PDF 80 KB)
Planungsrechtl. Festsetzungen (PDF 926)
Schalltechnische Untersuchung (PDF 41 MB)
Umweltbericht Analyseplan (PDF 2,9 MB)
Umweltbericht Bestandsplan (PDF 3,6 MB)
Umweltbericht Maßnahmeplan (PDF 3 MB)
Umweltbericht mit artenschutzrechtlichen Prüfungen (PDF 9,6 MB)
Bebauungsplan`Galgenäcker – Oberösch, Änderung ́
Bebauungsplan`Galgenäcker – Oberösch, Änderung ́ (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB)
20. Änderung des FLNP Gemeinde Mühlingen, Ortsteil Schwackenreute
Öffentliche Bekanntmachung
1. geplante Gewerbebaufläche „Falbenhölzle II“
2. geplante Gewerbebaufläche „lange Äcker“
hier: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 31.05.2022 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des geltenden Flächennutzungsplanes zugunsten oben genannter Gewerbebauflächen gefasst.
Im Rahmen der geplanten Gewerbebaufläche „Falbenhölzle II“ soll eine landwirtschaftliche Fläche aufgegeben werden zugunsten einer neuen Gewerbebaufläche als Erweiterungsfläche für bestehendes Gewerbe. Im Bereich der Fläche „Lange Äcker“ ist derzeit eine Sonderbaufläche „Lager und Photovoltaik“ ausgewiesen. Aufgrund von Umplanungen soll sich hier Gewerbe ausdehnen.
In der Sitzung am 31.05.2022 wurde vom Gemeinsamen Ausschuss ebenfalls die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Die Planungsbereiche ergeben sich aus den mit abgedruckten Lageplänen.
Der Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 18.07.2022 bis einschließlich 31.08.2022 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt
Adenauerstr. 4, 78333 Stockach
Tel.: 07771 802-147, i.steinmann@stockach.de
Rathaus Eigeltingen
Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen
Tel.: 07774 9322-,
gemeinde@eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen
Im Göhren 2, 78357 Mühlingen
Tel.: 07775 9303-0, rathaus@muehlingen.de
Rathaus Bodman-Ludwigshafen
Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen
Tel.: 07773 9300-0, gemeinde@bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels
Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels
Tel.: 07557 9206-0, gemeinde@hohenfels.de
Rathaus Orsingen-Nenzingen
Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen
Tel.: 07771 9341-0, gemeinde@orsingen-nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Während dieser Zeit hat jeder die Möglichkeit, sich über die Ziele der Änderung des Flächennutzungsplanes zu informieren und Stellung zu nehmen.
Parallel zur Auslegung findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Stellungnahmen zur geplanten 20. Änderung des Flächennutzungsplanes können während der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen der Auslegung abgegeben werden.
Der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Stockach www.stockach.de/Bürger und Verwaltung/Bauen und Wohnen/Bebauungspläne/aktuelle Beteiligungsverfahren oder im zentralen Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de/Kartendienste eingesehen werden.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 27.06.2022
Stolz
Bürgermeister
19. Änderung des FLNP, Gemeinde Mühlingen, „Solarpark Schwackenreute“
Öffentliche Bekanntmachung
Gemeinde Mühlingen, Ortsteil Schwackenreute, Sonderbaufläche Photovoltaik „Solarpark Schwackenreute“
hier: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 31.05.2022 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des geltenden Flächennutzungsplanes zugunsten oben genannter Sonderbaufläche gefasst.
In Schwackenreute soll ein Solarpark entstehen. Im geltenden Flächennutzungsplan ist das vorgesehene Areal momentan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Deshalb wird eine Änderung des Planes erforderlich.
In der Sitzung am 31.05.2022 wurde vom Gemeinsamen Ausschuss ebenfalls die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Der Planungsbereich ergibt sich aus dem mit abgedruckten Lageplan.
Der Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 18.07.2022 bis einschließlich 31.08.2022 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt
Adenauerstr. 4, 78333 Stockach
Tel.: 07771 802-147, i.steinmann@stockach.de
Rathaus Eigeltingen
Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen
Tel.: 07774 9322-,
gemeinde@eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen
Im Göhren 2, 78357 Mühlingen
Tel.: 07775 9303-0, rathaus@muehlingen.de
Rathaus Bodman-Ludwigshafen
Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen
Tel.: 07773 9300-0, gemeinde@bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels
Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels
Tel.: 07557 9206-0, gemeinde@hohenfels.de
Rathaus Orsingen-Nenzingen
Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen
Tel.: 07771 9341-0, gemeinde@orsingen-nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Während dieser Zeit hat jeder die Möglichkeit, sich über die Ziele der Änderung des Flächennutzungsplanes zu informieren und Stellung zu nehmen.
Parallel zur Auslegung findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Stellungnahmen zur geplanten 19. Änderung des Flächennutzungsplanes können während der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen der Auslegung abgegeben werden.
Der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Stockach www.stockach.de/Bürger und Verwaltung/Bauen und Wohnen/Bebauungspläne/aktuelle Beteiligungsverfahren oder im zentralen Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de/Kartendienste eingesehen werden.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 27.06.2022
Stolz
Bürgermeister
FNP-Änderung 19_Solarpark Schwackenreute_2022_03_31 (PDF 2,2 MB)
FNP-Änd 19 Schwack Übersichtslageplan_2022_06 (PDF 1,2 MB)
Übersichtsplan FNP-Änd 19 Solarpark Schwackenreute Mühlingen (PDF 48 KB)
18. Änderung des FLNP Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Erlebnisbauernhof „Mooshof“
Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Gemarkung Bodman
Sonderbaufläche Erlebnisbauernhof „Mooshof“
hier: öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 28.11.2018 den Aufstellungsbeschluss zur Teilsektoralen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für Gewerbe-, Industrie- und Sonderbauflächen gefasst. Am 26.11.2019 wurde beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die Anhörung bzw. Beteiligung erfolgte – auch für die Sonderbaufläche Erlebnisbauernhof „Mooshof“ – vom 02.01.2020 bis einschließlich 03.02.2020.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes bzgl. dieser Sonderbaufläche wird nunmehr in einem eigenständigen Verfahren fortgeführt.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 31.05.2022 erfolgte die Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung und Beteiligung und es wurde der Beschluss zur förmlichen Auslegung gefasst. Ein Zielabweichungsverfahren wegen der Lage im Regionalen Grünzug wurde ebenfalls vorgesehen. Geplant ist die Reaktivierung des denkmalgeschützten Mooshofs und seine Entwicklung in einen erlebnispädagogischen Lern- und Schaubauernhof.
Das Plangebiet ergibt sich aus dem beiliegenden Lageplan.
Der Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 18.07.2022 bis einschließlich 31.08.2022 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt
Adenauerstr. 4, 78333 Stockach
Tel.: 07771 802-147, i.steinmann@stockach.de
Rathaus Eigeltingen
Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen
Tel.: 07774 9322-,
gemeinde@eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen
Im Göhren 2, 78357 Mühlingen
Tel.: 07775 9303-0, rathaus@muehlingen.de
Rathaus Bodman-Ludwigshafen
Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen
Tel.: 07773 9300-0, gemeinde@bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels
Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels
Tel.: 07557 9206-0, gemeinde@hohenfels.de
Rathaus Orsingen-Nenzingen
Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen
Tel.: 07771 9341-0, gemeinde@orsingen-nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:
Umweltbericht mit landschaftsökologischer Beurteilung und Ausführungen zur Prognose und Kompensation. Bestandteile der landschaftsökologischen Beurteilung sind in Themenblöcken zusammengestellt: Natur- und umweltbezogene Planungen/Entwicklungsziele, Zustand der Fläche vor dem Eingriff, Vorbelastungen durch Immissionen, Versiegelung, Altlasten, Nutzung, Trennwirkungen, Schutzgebiete im Wirkungsraum des Vorhabens, mögliche Auswirkungen auf den Menschen, die Pflanzen, die Tiere, den Boden, die Fläche, auf den Wasserhaushalt (Grund-, Oberflächenwasser, Retention), auf Klima und Luft, auf das Landschafts- bzw. Ortsbild, auf die Kultur- und Sachgüter und auf das Natura 2000- Schutzgebietsnetz. Zusätzliche Wechselwirkungen, die über die bestehenden Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern hinausgehen, wurden nicht gesehen.
Die Feststellungen des Umweltberichts lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Die Lage im Regionalen Grünzug ist gegeben, die Planung greift jedoch nicht in Grünlandflächen ein und liegt außerhalb von An- oder Niedermooren. Die Erholungseignung wird gestärkt. Am südlichen Rand des Plangebietes liegt ein 1.000 m-Suchraum des Biotopverbunds feuchter Standorte. Das Plangebiet umfasst das Hofgut „Mooshof“ und angrenzende landwirtschaftliche Flächen (Wiesenflächen, Gehölze, zahlreiche Einzelbäume), eine Vorbelastung durch Lärm und Schadstoffe aus Verkehrsemissionen besteht. Ein Teil der überplanten Fläche ist bereits versiegelt. Folgende Schutzgebiete sind im Wirkungsraum des Vorhabens vorhanden: Platane als Naturdenkmal geschützt, Landschaftsschutzgebiet „Schandenried“, Naturschutzgebiet „Schanderied“, FFH-Gebiet „Westlicher Hegau“, geschützte Feldgehölze. Es ist nicht von einer Beeinträchtigung von Wohnumfeld, Gesundheit und Wohlbefinden auszugehen. Durch das Vorhaben gehen geringwertige Lebensräume für Pflanzen verloren. Die Bestandbäume bleiben weitestgehend erhalten. Es erfolgen Gehölzneupflanzungen. Es sind keine geschützten Biotope, schutzbedürftige Bereiche oder Schutzgebiete betroffen. Es gibt ein Vorkommen wertgebender Tierarten, für die artenschutzfachliche Maßnahmen erforderlich sind. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde ebenfalls eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Für den Verlust wertvoller Böden sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Das Vorhaben hat keine Auswirkungen auf wichtige landschaftsbezogene Erholungsbereiche und keine Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und das Lokalklima. Es ergeben sich keine erheblichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild oder auf das Natura 2000-Schutzgebietsnetz.
Bezüglich der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung sind folgende Ausführungen zu umweltschutzrechtlichen Themen zu machen:
Das Regierungspräsidium Freiburg wies in seiner Stellungnahme auf die Lage im Regionalen Grünzug und die notwendige Beschränkung auf die kleinstmögliche Fläche hin. Es sei eine Alternativenprüfung erforderlich. Die Höhere Naturschutzbehörde stellte die teilweise Lage im Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet „Schanderied“ fest, den hier geltenden Schutzzweck sowie konkrete Verbotstatbestände. Ein Naturschutzverein erläuterte in seiner Stellungnahme auch die partielle Lage im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Schanderied“, das Angrenzen an das gleichnamige Naturschutzgebiet sowie das Umringen durch wertvolle Biotope. Es forderte eine Beschränkung auf ein Gebiet außerhalb des Landschaftsschutzes und ein artenschutzrechtliches Gutachten.
Hierzu ist zu erwähnen, dass die Ausdehnungsfläche zwischenzeitlich zurückgenommen wurde und sich vollständig außerhalb von Schutzgebieten befindet. Ein artenschutzrechtliches Gutachten für die vom Vorhaben betroffenen Artengruppen wurde ebenfalls erstellt.
Der vom Regierungspräsidium erwähnte Waldabstand von 30 Metern von geschützten Feldgehölzen wird beachtet.
Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee erklärte in seiner Stellungnahme ebenfalls die Lage im Grünzug, die Beschränkung auf die notwendige Fläche und das Erfordernis einer Alternativenprüfung.
Die oben genannten Stellungnahmen liegen mit aus.
Die Öffentlichkeit kann sich im bereits erwähnten Zeitraum über die Ziele und Zwecke der Planung sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach äußern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.
Der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen & Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher dazu eingehende Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (grundsätzlich Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 27.06.2022
Stolz
Bürgermeister
18. Änderung Flächennutzungsplan Begründung und Umweltbericht (PDF 4,2 MB)
Mooshof Übersichtslageplan_2022_06 (1 MB)
Lageplan zur 18. Änderung FNP (PDF 472 KB)
Stellungnahme BUND zur 18. Änderung (PDF 249 KB)
Stellungnahme Regionalverband Hochrhein-Bodensee zur 18. Änderung (PDF 125 KB)
Stellungnahme RP Freiburg Landesforstverwaltung zur 18. Änderung (PDF 126 KB)
Stellungnahme RP Freiburg, Abteilung 2 zur 18. Änderung (876 KB)
17. Änderung des FLNP Ludwigshafen, Feuerwehr
Öffentliche Bekanntmachung
Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Teilort Ludwigshafen
Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“
hier: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 22.11.2021 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des geltenden Flächennutzungsplanes zugunsten der Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“, Gemarkung Ludwigshafen gefasst. Ein Zielabweichungsverfahren (Regionaler Grünzug) wurde ebenfalls vorgesehen. Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen plant aufgrund der beengten innerörtlichen Verhältnisse und des erweiterten Platzbedarfs eine Auslagerung der örtlichen Feuerwehr.
In der öffentlichen Sitzung am 31.05.2022 wurde vom Gemeinsamen Ausschuss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Der Planungsbereich ergibt sich aus dem mit abgedruckten Lageplan.
Der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 18.07.2022 bis einschließlich 31.08.2022 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt
Adenauerstr. 4, 78333 Stockach
Tel.: 07771 802-147, i.steinmann@stockach.de
Rathaus Eigeltingen
Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen
Tel.: 07774 9322-,
gemeinde@eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen
Im Göhren 2, 78357 Mühlingen
Tel.: 07775 9303-0, rathaus@muehlingen.de
Rathaus Bodman-Ludwigshafen
Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen
Tel.: 07773 9300-0, gemeinde@bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels
Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels
Tel.: 07557 9206-0, gemeinde@hohenfels.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Während dieser Zeit hat jeder die Möglichkeit, sich über die Ziele der Änderung des Flächennutzungsplanes zu informieren und Stellung zu nehmen.
Parallel zur Auslegung findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Stellungnahmen zur geplanten 17. Änderung des Flächennutzungsplanes können während der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen der Auslegung abgegeben werden.
Der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Stockach www.stockach.de/Bürger und Verwaltung/Bauen und Wohnen/Bebauungspläne/aktuelle Beteiligungsverfahren oder im zentralen Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de/Kartendienste eingesehen werden.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 27.06.2022
Stolz
Bürgermeister
FNP-Änderung 17_Feuerwehr_Ludwigshafen_2022_04_06 (PDF 5,8 MB)
FNP-Änderung 17_Feuerwehr Ludwigshafen Übersichtsplan (PDF 1 MB)
14. Änderung des FLNP, Gemeinde Hohenfels
Öffentliche Bekanntmachung
Flächentausch zugunsten „Röschberg Süd“, Gemarkung Liggersdorf; Ausweisung von Wohnbaufläche im Bereich „Röschberg Süd“ statt Flächen in den Ortsteilen Deutwang und Mindersdorf
hier: öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.05.2021 zu dieser 14. Änderung den Aufstellungsbeschluss gefasst und die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 15.02.2022 bis 23.03.2022 durchgeführt.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 31.05.2022 erfolgte die Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung und Beteiligung und es wurde der Beschluss zur förmlichen Auslegung gefasst.
Die Gemeinde Hohenfels möchte den Bebauungsplan „Röschberg Süd“ aufstellen und dieser soll sich auf Flächen erstrecken, welche im geltenden Flächennutzungsplan noch nicht als Wohnbauflächen ausgewiesen sind. Deshalb soll ein Flächentausch (Wohnbauflächen) durchgeführt werden. Zugunsten des Grundstücks mit der Flst.Nr. 211/2 der Gemarkung Liggersdorf, sollen Teilflächen der beiden Grundstücke, Flst.Nr. 157/13 der Gemarkung Deutwang und Flst.Nr. 191/36 der Gemarkung Mindersdorf als Wohnbauflächen aufgegeben werden.
Der Planbereich und die Lage der Tauschflächen ergeben sich auch aus den mitabgedruckten Planzeichnungen.
Der Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 18.07.2022 bis einschließlich 31.08.2022 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt
Adenauerstr. 4, 78333 Stockach
Tel.: 07771 802-147, i.steinmann@stockach.de
Rathaus Eigeltingen
Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen
Tel.: 07774 9322-,
gemeinde@eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen
Im Göhren 2, 78357 Mühlingen
Tel.: 07775 9303-0, rathaus@muehlingen.de
Rathaus Bodman-Ludwigshafen
Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen
Tel.: 07773 9300-0, gemeinde@bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels
Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels
Tel.: 07557 9206-0, gemeinde@hohenfels.de
Rathaus Orsingen-Nenzingen
Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen
Tel.: 07771 9341-0, gemeinde@orsingen-nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:
Umweltbericht mit landschaftsökologischer Beurteilung und Ausführungen zur Prognose und Kompensation. Bestandteile der landschaftsökologischen Beurteilung sind in Themenblöcken zusammengestellt:
Inhalt und Ziele der Planung; Vorgaben und Ziele des Umweltschutzes; Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen bzgl. Fläche, Landschaft, Boden, Flora/Fauna, Biotope, Artenschutz, Biologische Vielfalt/Biodiversität, Klima/Luft, Wasser, Mensch/Gesundheit/Bevölkerung, Kultur- und Sachgüter; Vermeidung von Emissionen, sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern; Wechselwirkungen; Alternativenprüfung.
Die Feststellungen des Umweltberichts lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Übergeordnete Planungen stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Es sind innerhalb der Änderungsbereiche weder Schutzgebiete noch Biotopverbundflächen ausgewiesen. Der Eingriff in das Schutzgut „Fläche“ ist aufgrund der geringen zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen als voraussichtlich gering einzustufen. Der Eingriff in das Schutzgut „Landschaftsbild“ ist als voraussichtlich mittel bis hoch einzustufen, derjenige in das Schutzgut „Boden“ als voraussichtlich hoch bis sehr hoch zu bewerten. Die Eingriffe in das Schutzgebiet „Flora und Fauna“ sind als voraussichtlich mittel bis hoch zu bewerten. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind artenschutzrechtliche Verbottatbestände gemäß § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu befürchten. Der potenzielle Eingriff in das Schutzgebiet „Klima/Luft“ ist als voraussichtlich mittel zu bewerten, ebenso der Eingriff in das Schutzgebiet „Wasser“. Die Auswirkungen auf die Schutzgüter „Mensch/Gesundheit/Bevölkerung“ sowie „Kultur- und Sachgüter“ sind als voraussichtlich gering zu bewerten. Die Potentiale der Innentwicklung wurden ausgeschöpft.
Bezüglich der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung sind folgende Ausführungen zu umweltrechtlichen Themen zu machen:
Das Landratsamt Konstanz, Untere Baurechtsbehörde, weist auf die Flächenklassifizierung „Vorrangflur Stufe II“ in der Digitalen Flurbilanz Baden-Württemberg hin. Des Weiteren soll die konkrete und detaillierte Bilanzierung der naturschutzrechtlichen Schutzgüter auf der Ebene des Bebauungsplanes erfolgen. Es gibt bzgl. zu verwirklichender Wohnbaufläche und Tauschfläche eine Differenz von 0,2 ha, welche zusätzlich überplant wird. Um dieses Defizit zu neutralisieren, sollte im neuen Baugebiet „Röschberg“ diese Flächengröße als öffentliches Grün festgesetzt werden. Der Eingriff in das Schutzgut „Boden“ ist zu minimieren bzw. zu vermeiden. Eine detaillierte Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung soll im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erfolgen. Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat Baurecht, Raumordnung, Denkmalschutz regt eine Reduzierung der Wohnbaufläche um 0,2 ha (Hektar) an bzw. eine Vergrößerung der Tauschfläche. Die Abwägung der Stellungnahmen kam zu dem Ergebnis, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes der Entwicklung dringend benötigter Wohnbauflächen dient. Es werden eine maßvoll verdichtete Bebauung und ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden angestrebt. Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung ist die Ausweisung öffentlicher Grünflächen vorgesehen zur Kompensation der 0,2 ha. Im Bebauungsplanverfahren erfolgt im Rahmen des Umweltberichts eine detaillierte Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung
Die obengenannten Stellungnahmen liegen mit aus.
Die Öffentlichkeit kann sich im bereits erwähnten Zeitraum über die Ziele und Zwecke der Planung sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach äußern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.
Der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen & Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher dazu eingehende Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (grundsätzlich Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 27.06.2022
Stolz
Bürgermeister
14. Änderung Flächennutzungsplan Flächentausch Gemarkung Liggersdorf (PDF 577KB)
Stellungnahme Landratsamt Konstanz (PDF 243 KB)
Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg (PDF 168 KB)
Umweltbericht zur 14. Teiländerung des Flächennutzungsplans (PDF 3,6 MB)
11. Änderung des Flächennutzungsplanes - Stadt Stockach- „Himmelreich IV“
Öffentliche Bekanntmachung
11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Stadt Stockach
Gewerbebaufläche „Erweiterung Himmelreich“ – „Himmelreich IV“, Gemarkung Hindelwangen
hier: öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach fasste in der Sitzung am 10.05.20221 den Aufstellungsbeschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Beschluss zur frühzeitigen Auslegung bzw. Beteiligung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 12.07. bis einschließlich 30.08.2021 statt. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 01.07. bis einschließlich 06.08.2021 beteiligt. Über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen beschloss der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach in seiner Sitzung am 22.11.2021.
Der in dieser Sitzung gefasste Auslegungsbeschluss wurde in öffentlicher Sitzung am 31.05.2022 wiederholt, weil sich im Rahmen des angestrebten Zielabweichungsverfahrens grundlegende Änderungen in den Unterlagen zur förmlichen Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes ergeben haben und in diesem Zuge auch eine detaillierte Ausarbeitung der Unterlagen erfolgte.
Mit dieser Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbeflächen in direktem Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet geschaffen werden. Der Planbereich und die Lage der Tauschflächen ergeben sich aus den mit abgedruckten Planzeichnungen.
Es wurde eine Verkleinerung der Fläche der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes „Himmelreich“ im Vergleich zur Ursprungsplanung vorgenommen sowie ein Flächentausch zur Kompensation des Eingriffs in den Regionalen Grünzug vorgesehen.
Der Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 18.07.2022 bis einschließlich 31.08.2022 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt Rathaus Eigeltingen
Adenauer Str. 4 Krumme Straße 1
78333 Stockach 78253 Eigeltingen
Tel. 07771 802-145 Tel. 07774 9322-0
i.steinmann@stockach.de gemeinde@eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen Rathaus Bodman-Ludwigshafen
Im Göhren 2 Hafenstraße 5
78357 Mühlingen 78351 Bodman-Ludwigshafen
Tel. 07775 9303-0 Tel. 07773 9300-0
rathaus@muehlingen.de info@bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels Rathaus Orsingen-Nenzingen
Hauptstr. 30 Nenzingen, Stockacher Str. 2
78355 Hohenfels 78359 Orsingen-Nenzingen
Tel. 07557 9206-0 Tel. 07771 9341-0
gemeinde@hohenfels.de gemeinde@orsingen- nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:
Umweltbericht mit landschaftsökologischer Beurteilung und Ausführungen zur Prognose, Kompensation und Alternativenprüfung. Die Bestandteile der Beurteilung sind in Themenblöcken zusammengestellt:
Festgelegte Ziele des Umweltschutzes, Steckbrief der Flächenaufnahme, Beschreibung des Plangebiets, übergeordnete Ziele und Planungen sowie landschaftsökologische Bewertung. Die Bewertung erfolgt bezogen auf die Schutzgüter „Mensch“, „Boden/Fläche“, „Wasser“, „Klima/Luft“, „Tiere und Pflanzen“, „Landschaftsbild und Erholung“, „Kultur- und Sachgüter“ und „Emissionen / Abfall“.
Die Feststellungen des Umweltberichts lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Es ergeben sich nur geringe Auswirkungen auf die Schutzgüter „Wasser“ und „Kultur- und Sachgüter“. Ein Waldbiotop, Waldflurstücke sowie zwei Offenlandbiotope befinden sich an den Plangebietsgrenzen bzw. in näherer Umgebung. Es gibt aber keine Flächen des Biotopverbundes im Vorhabengebiet. Die Auswirkungen auf das Schutzgut „Mensch“ sind im Verhältnis zu sehen zu dem bereits bestehenden Gewerbegebiet an angrenzender Stelle und den vorhandenen Verkehrsstraßen.
Bezüglich des Schutzgutes „Boden“ ist von Vorrangflur 2 auszugehen. Die intensive Ackerwirtschaft lässt einen Mangel an Biodiversität erkennen und Vorbelastungen für den Bodenhaushalt vermuten. Seine ursprüngliche Funktion der Frischluftversorgung für den Siedlungsbereich von Hindelwangen wurde durch die Erstanlage des Gewerbegebiets Himmelreich nahezu vollständig außer Kraft gesetzt. Die Arten- und Biotopvielfalt innerhalb des Plangebiets ist gering, dies wurde durch einen Artenschutzexperten bei fünf Begehungen festgestellt. Um Verluste zu kompensieren und die Störwirkungen zu minimieren, werden im Umweltbericht des Bebauungsplans geeignete Kompensations- und Minimierungsmaßnahmen festgesetzt. Insbesondere durch die Begrünung der nicht bebauten Flächen und durch den Erhalt und die Optimierung der östlich und nördlich an das Plangebiet angrenzenden Restrückzugshabitate (Offenlandbiotope) kann eine Verbesserung der biologischen Vielfalt erreicht werden. Aufgrund seiner Lage, seiner intensiven ackerbaulichen Nutzung und den vorhandenen Vorbelastungen (Stromleitung, Straßen und südlich gelegenes Gewerbegebiet) ist für das Erscheinungsbild des Plangebiets ein Mangel an Eigenart, Vielfalt und Schönheit festzustellen. Es erfolgt eine Umsetzung erforderlicher Kompensationsmaßnahmen angrenzend an das Plangebiet durch Optimierung und Ergänzung der vorhandenen Biotopstrukturen auf mindestens 05, ha.
Bezüglich der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung und Beteiligung sind folgende Ausführungen zu umweltrechtlichen Themen zu machen:
Das Regierungspräsidium Freiburg und das Landratsamt Konstanz weisen auf die Lage im Regionalen Grünzug hin. Die Waldabstandsvorschrift von 30 Metern ist zu beachten und eine Überprüfung der angrenzenden Waldflurstücke bzgl. § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes zu machen.
Das Landratsamt Konstanz erklärt des Weiteren, dass es sich laut Wirtschaftsfunktionenkarte der Digitalen Flurbilanz Baden-Württemberg um eine Fläche Vorrangflur Stufe II handelt. Es ist eine Alternativenprüfung und ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden vorzunehmen (u.a. Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens). Dies erklärt auch ein landwirtschaftlicher Verband in seiner Stellungnahme. Ein Zusammenwachsen von Siedlungen ist zu vermeiden. Der Umweltbericht ist zu ergänzen. Auch der Regionalverband Hochrhein-Bodensee verweist auf den Regionalen Grünzug und das erforderliche Zielabweichungsverfahren. Im Rahmen von Stellungnahmen von privater Seite wurde mitgeteilt, dass auf eigenem Grundstück ein Biotop geschaffen wurde mit diversen Streuobstbäumen, Wildsträuchern, einer Artenvielfalt an Vögeln (Krähen, Elstern, Amseln, Singdrosseln, Buch- und Bergfinken, Grauschnäpper, Heckenbraunellen, Grünlinge, Erlenzeisige, Rotkehlchen, Spatzen, Baumläufer, Bunt- und Grünspechte, Kohl-, Blau-, Schwanz-, Hauben- und Tannenmeisen, Kleiber, Gimpel, Mönchs- und andere Grasmücken, Stieglitze, Feldschwirle, Haus- und Gartenrotschwänze, Zaunkönige, Eichelhäher, Rotmilane, Stare, Rebhuhn, Wiedehopf, Fledermäusen, rote und schwarze Eichhörnchen, Blindschleichen, Kröten, Fröschen, Füchsen, Feldhasen, Hermelinen, Siebenschläfer, Igeln, Dachsen, Rehen, Eseln, Insekten und Amphibien. Um das Biotop zu bewahren und weiterzuentwickeln werden die angrenzenden Äcker und Felder benötigt. Es sollen nicht noch mehr Flächen verdichtet und Ackerflächen versiegelt werden. Es besteht Bedarf an Retentionsflächen für die Versickerung bei Starkregen. Die nächtliche Beleuchtung erzeugt Lichtverschmutzung und eine Gefährdung und Dezimierung vieler Insektenarten. Das Gewerbe erzeugt Emissionen, welche das Wohlbefinden beeinträchtigen, sowie eine erhöhte Lärm- und Geruchsbelästigung.
Eine zweite, private Stellungnahme verweist auf die Rotmilane und eine Rehfamilie im Buchen- und Altbestandwald in unmittelbarer Nähe zur geplanten Erweiterung „Himmelreich IV“ sowie auf die wertvolle Biotopfunktion des angrenzenden Bereichs.
Die 3. Stellungnahme von privater Seite moniert, dass durch die dargestellte Planung wertvolles Ackerland mit hohen Ackerzahlen versiegelt werden soll. Angrenzende Flächen werden zum Teil als Weideland für Jungrinder genutzt, welche Ruhe benötigen. Es werden Ökosysteme, die Jahrzehnte bestanden, sowie deren Erholungsfaktor zerstört.
Die Abwägung der Stellungnahmen kam zu folgenden Ergebnissen:
Ein Zielabweichungsverfahren wird durchgeführt. Eine Alternativenprüfung wurde und wird auch im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens vorgenommen. Waldabstandsvorschriften werden beachtet. Eine Überprüfung angrenzender Waldgrundstücke bzgl. § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes wird durchgeführt. Die vorgesehene Fläche grenzt direkt an bereits bebaute Fläche an und wird westlich durch die Tuttlinger Straße begrenzt, so dass der Charakter des Freiraums bereits stark vorbelastet ist.
Im aktualisierten Biotopverbund von 2020 (LUBW) sind keine Biotopverbundräume im Vorhabengebiet verzeichnet. Die angrenzenden Biotopverbundsflächen liegen in ausreichender Entfernung. Der Umweltbericht wird ergänzt. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden mögliche Einflüsse auf alle Schutzgüter (Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt) vertiefend ermittelt und – wenn nötig – entsprechende Festsetzungen zur Vermeidung und Minimierung der Einflüsse getroffen. Gleiches gilt für das Schutzgut „Landschaftsbild und Erholung“. Es gibt 5 Begehungen des Gebietes durch einen Artenschutzexperten. Es werden Untersuchungen aller potenziell vorkommenden planungsrelevanten Arten durchgeführt. Gegebenenfalls werden entsprechende Maßnahmen bezüglich des Artenschutzes im Bebauungsplan aufgenommen. Die Nettobaufläche von „Himmelreich IV“ wird auf 2,5 ha begrenzt. Die Gesamtfläche der Erweiterung von 3,0 ha wird auch Flächen der Retention enthalten.
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden mögliche Emissionen ermittelt und erforderlichenfalls entsprechende Festsetzungen zur Vermeidung und Minimierung getroffen. Flächen, die an die geplante Gewerbefläche angrenzen, können auch weiterhin landwirtschaftlich bewirtschaftet werden. Im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens wurde zwischenzeitlich eine Tauschfläche vorgeschlagen zur Rückgabe an den Regionalen Grünzug.
Die obengenannten Stellungnahmen liegen mit aus.
Die Öffentlichkeit kann sich im bereits erwähnten Zeitraum über die Ziele und Zwecke der Planung sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach äußern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.
Der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch unter der Internetadresse www.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen & Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher dazu eingehende Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (grundsätzlich Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 27.06.2022
Stolz
Bürgermeister
11. Änderung Planung mit Begründung und Umweltbericht (PDF 12,4MB)
Übersichtsplan Heiligenbrunn (PDF 249KB)
Übersichtsplan_Himmelreich IV (PDF 256KB)
private Stellungnahme (1) (PDF 323KB)
private Stellungnahme (2) (PDF 497KB)
private Stellungnahme (3) (PDF 375KB)
Stellungnahme Badischer landwirtschaftlicher Hauptverband (PDF 79KB)
Stellungnahme Landratsamt Konstanz (PDF 375KB)
14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Liggersdorf
Öffentliche Bekanntmachung
14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Gemeinde Hohenfels: Flächentausch zugunsten „Röschberg-Süd“, Gemarkung Liggersdorf;
Ausweisung einer Wohnbaufläche „Röschberg-Süd,“ Gemarkung Liggersdorf; Herausnahme Wohnbaufläche „Steinbühl“, Gemarkung Deutwang und teilweise Herausnahme Wohnbaufläche „Rosenwiesen“, Gemarkung Mindersdorf
hier: Auslegungsbeschluss, frühzeitige Anhörung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 10.05.2021 den Aufstellungsbeschluss zum Flächentausch zugunsten „Röschberg-Süd“, Gemarkung Liggersdorf, Gemeinde Hohenfels gefasst.
Die Gemeinde Hohenfels möchte den Bebauungsplan „Röschberg-Süd“ aufstellen und dieser soll sich teilweise auf Flächen erstrecken, welche im geltenden Flächennutzungsplan noch nicht als Wohnbauflächen ausgewiesen sind.
Deshalb soll ein Flächentausch (Wohnbauflächen) in die Wege geleitet werden. Zugunsten des Grundstücks mit der Flst.-Nr. 211/2 der Gemarkung Liggersdorf, sollen Teilflächen der beiden Grundstücke, Flst.-Nr. 157/13 der Gemarkung Deutwang und Flst.-Nr. 191/36 der Gemarkung Mindersdorf als Wohnbauflächen aufgegeben werden.
In der Sitzung am 10.05.2021 wurde vom Gemeinsamen Ausschuss ebenfalls die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Der Planungsbereich sowie die zum Flächentausch vorgesehenen Wohnbauflächen ergeben sich aus den mit abgedruckten Lageplänen.
Der Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 01.02.2022 bis einschließlich 09.03.2022 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Rathaus Stockach, Stadtbauamt Rathaus Eigeltingen
Adenauer Str. 4 Krumme Straße 1
78333 Stockach 78253 Eigeltingen
Tel. 07771 802-145 Tel. 07774 9322-0
i.steinmann@stockach.de gemeinde@eigeltingen.de
Rathaus Mühlingen Rathaus Bodman-Ludwigshafen
Im Göhren 2 Hafenstraße 5
78357 Mühlingen 78351 Bodman-Ludwigshafen
Tel. 07775 9303-0 Tel. 07773 9300-0
rathaus@muehlingen.de info@bodman-ludwigshafen.de
Rathaus Hohenfels Rathaus Orsingen-Nenzingen
Hauptstr. 30 Nenzingen, Stockacher Str. 2
78355 Hohenfels 78359 Orsingen-Nenzingen
Tel. 07557 9206-0 Tel. 07771 9341-0
gemeinde@hohenfels.de gemeinde@orsingen- nenzingen.de
während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Während dieser Zeit hat jeder die Möglichkeit, sich über die Ziele der Änderung des Flächennutzungsplanes zu informieren und Stellung zu nehmen.
Da das jeweilige Rathaus aufgrund aktueller Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus grundsätzlich eigenständig den Zugang zum Gebäude regelt, können die Unterlagen in Absprache mit den jeweiligen Stadt-/Gemeindeverwaltungen eingesehen werden. Es können die Offenlagen auch nach dem Planungssicherstellungsgesetz gemacht werden, d. h. vorrangig online und nur ergänzend durch Aushang. Auf die unten aufgeführte Internetadresse wird verwiesen. Zur Türöffnung bzw. Absprache melden Sie sich bitte unter den oben genannten Telefonnummern der Stadtverwaltung bzw. Gemeindeverwaltungen.
Parallel zur Auslegung findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt.
Stellungnahmen zur geplanten 14. Änderung des Flächennutzungsplanes können während der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen der Auslegung abgegeben werden.
Der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Stockach www.stockach.de/Bürger und Verwaltung/ Bauen und Wohnen/ Bebauungspläne/aktuelle Beteiligungsverfahren oder im zentralen Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de/Kartendienste eingesehen werden.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 12.01.2022
Stolz, Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung (PDF-Datei, 300KB)
14. Änderung des Flächennutzungsplanes; Flächentausch zugunsten "Röschberg-Süd", Gemarkung Liggersdorf, Gemeinde Hohenfels (PDF-Datei, 4 MB, nicht barrierefrei)
Umweltbericht zur 14. Teiländerung des Flächennutzungsplanes (PDF-Datei, 4 MB, nicht barrierefrei)
15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Stockach, Gemarkung Ludwigshafen
Gemeinde Bodman-Ludwigshafen: Sonderbaufläche Tourismus „Sonnenbühl“, Gemarkung Ludwigshafen;
hier: öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 28.11.2018 den Aufstellungsbeschluss zur Teilsektoralen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für Gewerbe-, Industrie- und Sonderbauflächen gefasst. In diesem Verfahren war die Sonderbaufläche Tourismus „Sonnenbühl“ mit enthalten. In öffentlicher Sitzung am 26.11.2019 hat der Gemeinsame Ausschuss sodann den Vorentwurf der teilsektoralen Fortschreibung gebilligt und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs.1 BauGB zugestimmt.
Die teilsektorale Fortschreibung mündete zwischenzeitlich in einzelne Teilfortschreibungen. Eine solche soll nun auch für diese Sonderbaufläche erfolgen. Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen stellt den Bebauungsplan „Sonnenbühl“ auf und hierzu ist die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Die erneute frühzeitige Auslegung und Beteiligung wurde in der Zeit vom 16.08.2021 bis einschließlich 30.09.2021 durchgeführt. In der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Stockach vom 22.11.2021 wurde dem Planentwurf zugestimmt und die Zustimmung zur frühzeitigen Anhörung und Beteiligung bestätigt. Sodann wurden die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung und Beteiligung abgewogen und die öffentliche Auslegung der Änderungsunterlagen beschlossen.
Der Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Begründung, Umweltbericht und schriftlicher Darstellung artenschutzrechtlichen Relevanzbegehung liegt in der Zeit vom 03.01.2022 bis einschließlich 15.02.2022 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Parallel zur Auslegung findet die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt.
Neben dem Umweltbericht und den schriftlichen Ausführungen zur artenschutzrechtlichen Relevanzbegehung liegen die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen aus Anhörung bzw. Beteiligung mit aus.
Hier werden nochmals alle Unterlagen und Stellungnahmen aufgelistet, welche relevante umweltbezogene Informationen enthalten:
- Umweltbericht der meixner Stadtentwicklung GmbH in der Fassung vom 08.11.2021 mit Ausführungen zu den Themen: Angaben zum Vorhaben (Lage des Plangebiets und Beschreibung des Vorhabens, Prüfung von Alternativen und der Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung der Planung), Berücksichtigung der Vorgaben und Ziele aus übergeordneten Planungen (Regionalplan, Flächennutzungsplan, Schutzgebiete und geschützte Biotope, Biotopverbund, Überflutungsflächen), Bestandserfassung und Bewertung sowie Beschreibung der Umweltauswirkungen (bau-, anlage- und betriebsbedingt) durch die Planung auf die Schutzgüter Fläche, Boden, Wasser, Klima / Luft, Arten und Lebensräume (einschließlich artenschutzrechtlicher Prüfung), biologische Vielfalt, Landschaftsbild, Mensch sowie Kultur und Sachgüter sowie dem Maßnahmenkonzept, d.h. der Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich der Auswirkungen, Abarbeitung der Eingriffsregelung.
- Stellungnahmen aus der Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
- Regierungspräsidium Freiburg: zum möglichen Vorkommen streng geschützter Arten im Plangebiet (Zauneidechse, Schlingnatter), zum Untersuchungsumfang und notwendigen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen; zu den Auswirkungen der Planung auf den Biotopverbund mittlerer Standorte
- Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau: zu den öffentlich zugänglichen Kartenwerken und Datenbanken zu Geologie, Hydrogeologie, Geotope usw. sowie zur Anzeigepflicht für Bohrungen
- Landratsamt Konstanz: zur Verhütung von Waldbränden, zur Vermeidung und Minimierung von Eingriffen in den Boden und zum Erdmassenausgleich, zur vorrangigen Nutzung fruchtbarer Böden als landwirtschaftliche Ertragsstandorte, zu den Auswirkungen der Planung auf den Biotopverbund und hierfür notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, zur Wasserversorgung
- Regionalverband Hochrhein-Bodensee zur Lage am Rande eines regionalen Grünzugs
- Badischer landwirtschaftlicher Hauptverband zur Sicherstellung der landwirtschaftlichen Wegeführung sowie zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden und alternativen Baugrundstücken in bereits ausgewiesenen Baugebieten
Stellungnahmen aus der Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
- Ausführungen zur Lage im Regionalen Grünzug, zum Vorrang landwirtschaftlicher Nutzung im Gebiet, zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden sowie zur Bedarfsanalyse und Alternativenprüfung, zur Schutzwürdigkeit des Gebietes aus lufthygienischer Sicht (Randhanglage Mühlbachtal), zu den Auswirkungen der Bebauung auf die Umgebungstemperatur sowie auf Wasserabflüsse bei Unwettern / Starkregenereignissen, zu den auf das Vorhaben einwirkenden Straßenverkehrsimmissionen, zu den Auswirkungen des Vorhabens auf das Landschaftsbild, zur Erschließung des Gebietes (Anschluss an Schmutzwasserkanalisation, verkehrliche Anbindung), zur Aktualität der Daten im Umweltbericht sowie zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, zum Siedlungsdruck und zunehmender Ressourcenbeanspruchung durch Tourismus und Gewerbe
- Bericht zur artenschutzrechtlichen Relevanzbegehung von meixner Stadtentwicklung GmbH vom 20.08.2020 (zum potenziellen Vorkommen geschützter Arten im Plangebiet sowie zur Ermittlung und Vermeidung möglicher Verbotstatbestände nach dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 44 BNatSchG))
- Schalltechnische Untersuchung vom 08.03.2021 der meixner Stadtentwicklung GmbH (Untersuchung zu den Geräuscheinwirkungen der bestehenden Kreisstraße K 6167 auf die geplante Bebauung und Angaben zu notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der zulässigen Orientierungswerte der DIN 18005-1 sowie der Immissionsgrenzwerte der 16. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung sicherzustellen)
- Geotechnische Stellungnahme mit Ergebnissen der Baugrunduntersuchung und geotechnischer Bewertung für den Neubau eines Ferienresorts auf den Fl.-St. 862-865 Bodman-Ludwigshafen (Bergstraße) der geopro GmbH Beratende Geologen und Ingenieure vom 17.03.2021 (Baugrund: Schichtung, Eigenschaften, Grund- und Oberflächenwasser, Erdbebengefährdung, geotechnische Bewertung)
Stellungnahmen zur geplanten 15. Änderung des Flächennutzungsplanes können während der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen der Auslegung abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.
Der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Stockach www.stockach.de/Bürger und Verwaltung/ Bauen und Wohnen/ Bebauungspläne/aktuelle Beteiligungsverfahren oder im zentralen Internetportal des Landes www.uvp-verbund.de/Kartendienste eingesehen werden.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sonnenbühl", Gemarkung Ludwigshafen
Begründung: PDF-Datei (47 MB) nicht barrierefrei
Bebauungsplan Hintere Walke, 2. Teiländerung
Der Gemeinderat der Stadt Stockach hat die oben genannte Änderung des Bebauungsplanes „Hintere Walke“ mit örtlichen Bauvorschriften in öffentlicher Sitzung am 15.09.2021 beschlossen. In dieser Sitzung erfolgte außerdem die Billigung des Entwurfes und der Beschluss, diesen gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen.
Der Planbereich ergibt sich aus der mit abgedruckten Planzeichnung.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Die Stadt Stockach möchte den ausgewiesenen Gebietstyp (Industriegebiet, GI) an den Bestand und an den
tatsächlich vorhandenen Bedarf (Gewerbegebiet, GE) anpassen.
Der Entwurf der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Hintere Walke“ mit örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und Planzeichnung vom 18.10.2021 bis 03.12.2021 im Rathaus Stockach, Stadtbauamt, 1. OG, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Ziele und Zwecke der Planung sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach äußern.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.
Sollte das Rathaus aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 geschlossen bleiben, können die Unterlagen nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme eingesehen werden. Zur „Türöffnung“ melden Sie sich bitte unter einer der folgenden Telefonnummern: 07771/802-147 oder 07771/802-0.
Parallel zur Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB statt.
Der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch unter der Internetadressewww.stockach.de – Bürger & Verwaltung – Bauen & Wohnen – Bebauungspläne – aktuelle Beteiligungsverfahren und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg www.uvp-verbund.de/kartendienste eingesehen werden.Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher eingehende Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (grundsätzlich Fachausschuss und Gemeinderat) beraten und entschiedenwerden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Stockach, den 22.09.2021
Stolz, Bürgermeister
die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung als PDF-Datei (393 KB)
15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sonderbaufläche Tourismus „Sonnenbühl“, Bodman-Ludwigshafen, Gemarkung Ludwigshafen
Für obengenanntes Verfahren wird die frühzeitige Anhörung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Änderungsbereich ergibt sich aus dem nachstehend abgedruckten Lageplan. Mit der Änderung sollen die Voraussetzungen für ein Ferienresort im Nordwesten des Teilortes Ludwigshafen der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen geschaffen werden.
Im Rahmen der frühzeitigen Anhörung liegt der Entwurf der Änderung inkl. Begründung, Umweltbericht und Aussagen zur artenschutzrechtlichen Relevanzbegehung vom 16.08.2021 bis 30.09.2021 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
- Stadt Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach, Tel.: 07771 802147
- Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel.: 07773/9300-0
- Gemeinde Eigeltingen, Krummestr. 1, 78253 Eigeltingen Tel.: 07774/9322-0
- Gemeinde Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels Tel.: 07557/9206-0
- Gemeinde Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen Tel.: 07775/9303-0
- Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen-Nenzingen, Tel.: 07771/9341-0
während der üblichen Dienststunden aus. Während dieser Zeit hat jeder die Möglichkeit, sich über die Ziele der Änderung des Flächennutzungsplanes zu informieren und zur geplanten Änderung Stellung zu nehmen. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.
Sollte das jeweilige Rathaus aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen sein, können die oben genannten Unterlagen nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme eingesehen werden. Zur „Türöffnung“ bzw. Terminvereinbarung melden Sie sich bitte unter den oben genannten Telefonnummern der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen.
Öffentliche Bekanntmachung (PDF 323 KB)
Begründung zur Flächennutzungsplanänderung (PDF 2 MB)
11. Änderung des Flächennutzungsplanes - Erweiterung der Gewerbefläche „Himmelreich IV“
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach hat am 10.05.2021 beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Bereich Gewerbefläche „Erweiterung Himmelreich IV“ zu ändern. In dieser Sitzung stimmte er ebenfalls dem Planentwurf zu und beschloss, die frühzeitige Anhörung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Änderungsbereich ergibt sich aus dem nachstehend abgedruckten Lageplan. Mit der Änderung sollen die Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbeflächen in direktem Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet geschaffen werden.
Im Rahmen der frühzeitigen Anhörung liegt der Entwurf der Änderung von 01.07.2021 bis 06.08.2021 in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Stockach
Stadt Stockach, Adenauerstr 4, 78333 Stockach, Tel. 07771 802-147
Gemeinde Bodman-Ludwigshafen, Hafenstr. 5, 78351 Bodman-Ludwigshafen, Tel. 07773 9300-0
Gemeinde Eigeltingen, Krumme Str. 1, 78253 Eigeltingen, Tel.07774 9322-0
Gemeinde Hohenfels, Hauptstr. 30, 78355 Hohenfels, Tel. 07557 9206-0
Gemeinde Mühlingen, Im Göhren 2, 78357 Mühlingen, Tel. 07775 9303-0
Gemeinde Orsingen-Nenzingen, Stockacher Str. 2, 78359 Orsingen- Nenzingen, Tel. 07771 9341-0
während der üblichen Dienststunden aus. Während dieser Zeit hat jeder die Möglichkeit, sich über die Ziele der Änderung des Flächennutzungsplanes zu informieren und zur geplanten Änderung Stellung zu nehmen. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.
Öffentliche Bekanntmachung (als PDF-Datei zum Herunterladen; 282 KB)
Lageplan (als PDF-Datei zum Herunterladen; 161 KB)
Vorentwurf, Stand 07.04.2021 (als PDF-Datei zum Herunterladen; 979 KB)
Winterspüren - 1. Änderung der Außenbereichssatzung „Einöde“
Der Gemeinderat der Stadt Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 24.02.2021 die 1. Änderung der Außenbereichssatzung „Einöde“, Winterspüren beschlossen gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) und zusammen mit der Begründung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.
Das Plangebiet ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Die bestehende Außenbereichssatzung aus dem Jahr 2008 soll erweitert werden, um das Fortbestehen eines landwirtschaftlichen Betriebes zu sichern und gleichzeitig den historischen Siedlungsansatz zu erhalten.
Gemäß § 35 Abs.6 Satz 5 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Die Änderungssatzung mit Begründung und Planzeichnung wird öffentlich ausgelegt.
Das Rathaus ist aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Unterlagen können jedoch nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme eingesehen werden. Zur „Türöffnung“ melden Sie sich bitte unter einer der folgenden Telefonnummern: 07771-802147 oder 07771-802146 des Stadtbauamtes Stockach.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist vom 17.03.2021 bis einschließlich 28.04.2021 schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Stellungnahmen, welche nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.
Parallel zur Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (grundsätzlich Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
die Änderungssatzung als PDF-Datei zum Herunterladen
Begründung der Änderungssatzung als PDF-Datei zum Herunterladen
Änderung des Bebauungsplans „Claffe-Wanne“ im beschleunigten Verfahren
Der Gemeinderat der Stadt Stockach hat die Änderung des oben genannten Bebauungsplans in öffentlicher Sitzung am 24.02.2021 beschlossen.
In dieser Sitzung wurde der Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Der Planbereich ergibt sich aus dem nachstehend abgedruckten Lageplan.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch aufgestellt.
Im Rahmen der Änderung soll ein bisher bauplanungsrechtlich als Spielplatz ausgewiesenes Grundstück einer möglichen Wohnbebauung zugeführt werden.
Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und Planzeichnung vom 17.03.2021 bis 28.04.2021 im Rathaus Stockach, Stadtbauamt, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Ziele und Zwecke der Planung sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach äußern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.
Das Rathaus ist aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Unterlagen können jedoch noch vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme eingesehen werden. Zur „Türöffnung“ melden Sie sich bitte unter einer der folgenden Telefonnummern: 07771/802-147 oder 07771/802-146, Stadtbauamt.
Parallel zur Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher eingehende Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (grundsätzlich Fachausschuss und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen als PDF-Datei zum Herunterladen