Stockach

hier: Wirksamkeit

Das Landratsamt Konstanz hat die vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stockach am 14.07.2020 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans mit Erlass vom 15.01.2021 genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes betrifft die o.g. Fläche.

8. Änderung des Flächennutzungsplans Begründung und Umweltbericht zur Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaikanlage an der Autobahnabfahrt Stockach-West, Flst. 2707, Orsingen-Nenzingen (PDF-Datei zum Herunterladen)

Der Gemeinderat der Stadt Stockach hat in öffentlicher Sitzung am 24.02.2021 die 1. Änderung der Außenbereichssatzung „Einöde“, Winterspüren beschlossen gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) und zusammen mit der Begründung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Das Plangebiet ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Die bestehende Außenbereichssatzung aus dem Jahr 2008 soll erweitert werden, um das Fortbestehen eines landwirtschaftlichen Betriebes zu sichern und gleichzeitig den historischen Siedlungsansatz zu erhalten.

Gemäß § 35 Abs.6 Satz 5 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Die Änderungssatzung mit Begründung und Planzeichnung wird öffentlich ausgelegt. 

Das Rathaus ist aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Unterlagen können jedoch nach vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme eingesehen werden. Zur „Türöffnung“ melden Sie sich bitte unter einer der folgenden Telefonnummern: 07771-802147 oder 07771-802146 des Stadtbauamtes Stockach.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist vom 17.03.2021 bis einschließlich 28.04.2021 schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Stellungnahmen, welche nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.

Parallel zur Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher dazu eingehende Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (grundsätzlich Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.

die Änderungssatzung als PDF-Datei zum Herunterladen

Begründung der Änderungssatzung als PDF-Datei zum Herunterladen

Der Gemeinderat der Stadt Stockach hat die Änderung des oben genannten Bebauungsplans in öffentlicher Sitzung am 24.02.2021 beschlossen.

In dieser Sitzung wurde der Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Der Planbereich ergibt sich aus dem nachstehend abgedruckten Lageplan.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch aufgestellt.

Im Rahmen der Änderung soll ein bisher bauplanungsrechtlich als Spielplatz ausgewiesenes Grundstück einer möglichen Wohnbebauung zugeführt werden.

 Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und Planzeichnung vom 17.03.2021 bis 28.04.2021 im Rathaus Stockach, Stadtbauamt, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Ziele und Zwecke der Planung sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Stockach, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach äußern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Das Rathaus ist aufgrund der aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Unterlagen können jedoch noch vorheriger telefonischer Kontaktaufnahme eingesehen werden. Zur „Türöffnung“ melden Sie sich bitte unter einer der folgenden Telefonnummern: 07771/802-147 oder 07771/802-146, Stadtbauamt.

Parallel zur Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher eingehende Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (grundsätzlich Fachausschuss und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.

Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen als PDF-Datei zum Herunterladen