Stockach

Sie verlassen Deutschland und ziehen endgültig in einen anderen Staat? Dann müssen Sie sich sozusagen ins Ausland abmelden. Dies kann aber nur 7 Tage vor dem endgültigen Auszug vorgenommen werden. Um Ihnen die Abmeldung ins Ausland zu erleichtern, haben wir den Antrag digitalisiert. Nutzen Sie den digitalen Antragsprozess schnell und einfach!

Abmeldung bei Umzug ins Ausland (PDF, 279 KB)

Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten (Vor- und Familiennamen, ggf. Doktorgrad, Anschriften). Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Erklärung gemäß § 34 Meldegesetz (PDF, 262 KB)

Zieht jemand um, muss sie oder er innerhalb von zwei Wochen den neuen Wohnsitz anmelden. Dafür ist eine Wohnungsgeberbescheinigung notwendig. Sonst ist eine Anmeldung nicht möglich.

Wohnungsgeberbestätigung gemäß § 19 Bundesmeldegesetz (PDF,236 KB)

Einen Wohnberechtigungsschein benötigen Sie, um eine geförderte und gebundene Sozialmietwohnung beziehen zu können. Sie müssen ihn dem Vermieter oder der Vermieterin übergeben, wenn Sie in eine Sozialmietwohnung einziehen. Der Wohnberechtigungsschein gilt auch für Ihre Haushaltsangehörigen.

Der Wohnberechtigungsschein bietet nur die Möglichkeit, einen Mietvertrag für eine Sozialmietwohnung abzuschließen. Einen Anspruch auf eine Sozialmietwohnung haben Sie damit nicht.

Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (PDF, 306 KB)

Datenschutzerklärung für die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins (PDF, 153 KB)

§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

(1) Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die meldepflichtige Person einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zusammen mit dem Personalausweis, dem vorläufigen Personalausweis, dem Ersatz-Personalausweis, dem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapier sowie der Bestätigung des Wohnungsgebers oder dem entsprechenden Zuordnungsmerkmal nach § 19 Absatz 4 Satz 1 vorzulegen. Wird das Melderegister automatisiert geführt, kann von dem Ausfüllen des Meldescheins abgesehen werden, wenn die meldepflichtige Person persönlich bei der Meldebehörde erscheint und auf einem Ausdruck die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei ihr erhobenen Daten durch ihre Unterschrift bestätigt.

(2) Für die elektronische Anmeldung gilt § 10 Absatz 2 und 3 entsprechend.

Anmeldung direkt am Bildschirm

Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen.

Das ist zum Beispiel möglich, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können. Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Diese Bestätigung dient zur Vorlage bei Banken oder Behörden.

Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht § 1 Abs. 3 Personalausweisgesetz (PAuswG) (PDF, 253 KB)

Anmeldung: Wenn Sie einen Hund halten, müssen Sie ihn anmelden und Hundesteuer bezahlen.

Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer. Jede Gemeinde kann dafür eigene Regelungen festlegen. Daher können die Voraussetzungen und die Höhe der Steuer von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein.

Abmeldung:

• Sie ziehen um und verlegen damit Ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde oder
• Sie haben keinen Hund mehr.

An-/Abmeldung Hundesteuer (PDF, 35KB)

Die Besteuerung der Geldspielgeräte erfolgt anhand eines sog. Wirklichkeitsmaßstabes“ (Nettokasse/Einspielergebnis).
Die Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit werden nach dem sog. Stückzahlmaßstab besteuert.

Für die Besteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wird als Bemessungsgrundlage das Einspielergebnis herangezogen.

Als Einspielergebnis gilt die elektronisch gezählte Nettokasse zzgl. Röhrenentnahmen [sog. Fehlbetrag], abzgl. Röhrenauffüllungen, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Erklärung zur Vergnügungssteuer - Spielgeräte mit Gewinn (PDF, 35 KB)

• Gewerbe anmelden (PDF, 546 KB)
• Gewerbe ummelden (PDF, 517 KB)
• Gewerbe abmelden (PDF, 489 KB)

• Abbruch baulicher Anlagen
• Angaben zu gewerblichen Anlagen, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen (§  Abs. 2 LBOVVO) (PDF, 346 KB)
• Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Einkommenssteuergesetz
• Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung
• Antrag auf Durchführung eines Baulastverfahrens
• Antrag auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
• Antrag auf Löschung einer Baulast
• Antrag auf Löschung eines Gebäudes aus der Denkmalliste
• Antrag: Abweichung, Ausnahme, Befreiung
• Bauantrag für Werbeanlage, Warenautomat
• Baubeschreibung für Werbeanlage, Warenautomat
• Baubeschreibung (PDF, 406 KB)
• Benennung (Fach-) Bauleiter
• Berechnungsbogen Stellplätze
• Lageplan schriftlicher Teil
• Link zum statistischen Erhebungsbogen
• Mitteilung (§ 8 LBO) einer Grundstücksteilung
• Technische Angaben über Feuerungsanlagen

das Antragsformular zum Ausfüllen (974 KB)

Statt des Baugenehmigungsverfahrens kann

- für die Errichtung eines Bauvorhabens das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden, wenn es im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes mit bestimmten Festsetzungen liegt.

- für die Änderung und Nutzungsänderung genehmigungspflichtiger Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen ein Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden.

- beim Abbruch aller Anlagen das  Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden, sofern für den Abbruch nicht schon die Verfahrensfreiheit gegeben ist.

Vorteil des Kenntnisgabeverfahrens:

Ein förmlicher behördlicher Bescheid entfällt, das Verfahren wird beschleunigt und Kosten werden erspart (Wegfall der Genehmigungsgebühr).

das Antragsformular zum Ausfüllen (PDF, 1 MB)

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren werden die öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht geprüft. Für deren Einhaltung haben die Bauherrin oder der Bauherr die Verantwortung. Bei einem Verstoß kann die Baurechtsbehörde den Bau stoppen oder bereits Gebautes wieder abreißen lassen.

Dadurch erhalten Sie die Genehmigung schneller und kostengünstiger.

Die zuständige Stelle prüft weniger als in anderen Verfahren.

der Antrag zum Ausfüllen (PDF, 317 KB)

Für Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 Metern und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 Quadratmetern (Gebäudeklasse 4) und sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude (Gebäudeklasse 5) benötigen Sie immer eine Baugenehmigung.
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist bei diesen Bauvorhaben nicht möglich.

Ausnahme: Wohngebäude sowie Sonderbauten

für Bauanträge ab dem 01.11.2020

Erfüllungserklärung gemäß § 104 Gebäudeenergiegesetz (GEG) für Gebäude bis 50 qm (PDF 193 KB)

Erfüllungserklärung für Nichtwohngebäude im Bestand (Änderung, Erweiterung, Ausbau) gemäß § 92 Absatz 2 Gebäudeenergiegesetz (GEG), wenn nach § 50 GEG eine energetische Bewertung durchgeführt wurde (PDF 296)

Erfüllungserklärung für Nichtwohngebäude Neubau gemäß § 92 Absatz 1 Gebäudeenergiegesetz (GEG) (PDF 335 KB)

Erfüllungserklärung für Wohngebäude im Bestand (Änderung, Erweiterung, Ausbau), gemäß § 92 Absatz 2Gebäudeenergiegesetz (GEG), wenn nach § 50 GEG eine energetische Bewertung durchgeführt wurde (PDF 255 KB)

Erfüllungserklärung für Wohngebäude Neubau gemäß § 92 Absatz 1 Gebäudeenergiegesetz (GEG) (PDF 333 KB)

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 1. November 2020 in Kraft getreten und ersetzt die Regelungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG).

Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde die „Erfüllungserklärung” eingeführt, die bei Neubauvorhaben, aber auch bei bestimmten Maßnahmen an Bestandsgebäuden den Genehmigungsbehörden vorzulegen ist.

Sie dient den Behörden gegenüber als Nachweis der Anforderungen dieses Gesetzes und unterscheidet sich damit vom Energieausweis, der lediglich als informatorisches Marktinstrument dient.

Siehe dazu: Seite des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

• Hinweis zu den Formularen
• Biogas
• Bioöl
• Ersatzmaßnahmen
• Feste Biomasse
• Geothermie und Umweltwärme
• Kälte aus EE
• Solarthermische Anlagen
• Versorgung mehrere Gebäude
• Ausnahmen
• Merkblatt zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) des Bundes für Neubauvorhaben

Nach dem Austausch der Heizungsanlage müssen Sie gegenüber der unteren Baurechtsbehörde nachweisen, wie Sie die Anforderungen des EWärmeG erfüllt haben. Füllen Sie dazu das Deckblatt aus, lassen sich den entsprechenden Nachweis zur jeweiligen Erfüllungsoption durch einen Sachkundigen bestätigen und senden Sie diese Unterlagen an Ihre zuständige untere Baurechtsbehörde.

Zum Herunterladen

Deckblatt: Deckblatt

Erfüllungsoptionen:
Solarthermische Anlage [10/15; 182 KB]
Feste Biomasse – Holz-Zentralheizung [10/15; 145 KB]
Wärmepumpe [10/15; 158 KB]
Gasförmige Biomasse – Biomethan [10/15; 201 KB]
Flüssige Biomasse – Bioöl [10/15; 267 KB]
Einzelraumfeuerung [10/15; 231 KB]
Dachdämmung [10/15; 101 KB]
Außenwanddämmung [10/15; 145 KB]
Kellerdeckendämmung [10/15; 145 KB]
Gesamtnachweis Gebäudehülle [10/15; 109 KB]
Sanierungsfahrplan [03/16; 4 MB]
Kraft-Wärme-Kopplung [04/16; 190 KB]
Anschluss an ein Wärmenetz [10/15; 88 KB]
Photovoltaik [10/15; 70 KB]
Wärmerückgewinnung aus Abluft [10/15; 168 KB]
Abwärmenutzung [10/15; 140 KB]
Senkung des Wärmeenergiebedarfs [10/15; 147 KB]
Gebäudekomplex [10/15; 55 KB]
Entfallen der Nutzungspflicht [10/15; 128 KB]

• Spendenbescheinigung (Geldzuwendung)
• Spendenbescheinigung (Sachzuwendung)