Stockach

Sie verlassen Deutschland und ziehen endgültig in einen anderen Staat? Dann müssen Sie sich sozusagen ins Ausland abmelden. Dies kann aber nur 7 Tage vor dem endgültigen Auszug vorgenommen werden. Um Ihnen die Abmeldung ins Ausland zu erleichtern, haben wir den Antrag digitalisiert. Nutzen Sie den digitalen Antragsprozess schnell und einfach!

Abmeldung bei Umzug ins Ausland (PDF, 279 KB)

Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten (Vor- und Familiennamen, ggf. Doktorgrad, Anschriften). Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Erklärung gemäß § 34 Meldegesetz (PDF, 262 KB)

Zieht jemand um, muss sie oder er innerhalb von zwei Wochen den neuen Wohnsitz anmelden. Dafür ist eine Wohnungsgeberbescheinigung notwendig. Sonst ist eine Anmeldung nicht möglich.

Wohnungsgeberbestätigung gemäß § 19 Bundesmeldegesetz (PDF,236 KB)

Einen Wohnberechtigungsschein benötigen Sie, um eine geförderte und gebundene Sozialmietwohnung beziehen zu können. Sie müssen ihn dem Vermieter oder der Vermieterin übergeben, wenn Sie in eine Sozialmietwohnung einziehen. Der Wohnberechtigungsschein gilt auch für Ihre Haushaltsangehörigen.

Der Wohnberechtigungsschein bietet nur die Möglichkeit, einen Mietvertrag für eine Sozialmietwohnung abzuschließen. Einen Anspruch auf eine Sozialmietwohnung haben Sie damit nicht.

Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (PDF, 306 KB)

Datenschutzerklärung für die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins (PDF, 153 KB)

§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

(1) Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die meldepflichtige Person einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zusammen mit dem Personalausweis, dem vorläufigen Personalausweis, dem Ersatz-Personalausweis, dem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapier sowie der Bestätigung des Wohnungsgebers oder dem entsprechenden Zuordnungsmerkmal nach § 19 Absatz 4 Satz 1 vorzulegen. Wird das Melderegister automatisiert geführt, kann von dem Ausfüllen des Meldescheins abgesehen werden, wenn die meldepflichtige Person persönlich bei der Meldebehörde erscheint und auf einem Ausdruck die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei ihr erhobenen Daten durch ihre Unterschrift bestätigt.

(2) Für die elektronische Anmeldung gilt § 10 Absatz 2 und 3 entsprechend.

Anmeldung § 23 BMG (PDF, 93 KB)

Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen.

Das ist zum Beispiel möglich, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können. Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Diese Bestätigung dient zur Vorlage bei Banken oder Behörden.

Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht § 1 Abs. 3 Personalausweisgesetz (PAuswG) (PDF, 253 KB)

Anmeldung: Wenn Sie einen Hund halten, müssen Sie ihn anmelden und Hundesteuer bezahlen.

Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer. Jede Gemeinde kann dafür eigene Regelungen festlegen. Daher können die Voraussetzungen und die Höhe der Steuer von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein.

Abmeldung:

• Sie ziehen um und verlegen damit Ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde oder
• Sie haben keinen Hund mehr.

An-/Abmeldung Hundesteuer (PDF, 35KB)

Die Besteuerung der Geldspielgeräte erfolgt anhand eines sog. Wirklichkeitsmaßstabes“ (Nettokasse/Einspielergebnis).
Die Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit werden nach dem sog. Stückzahlmaßstab besteuert.

Für die Besteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wird als Bemessungsgrundlage das Einspielergebnis herangezogen.

Als Einspielergebnis gilt die elektronisch gezählte Nettokasse zzgl. Röhrenentnahmen [sog. Fehlbetrag], abzgl. Röhrenauffüllungen, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Erklärung zur Vergnügungssteuer - Spielgeräte mit Gewinn (PDF, 35 KB)