Rechtsverbindliche Bebauungspläne
Sie suchen einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan, der in der unten stehenden Liste nicht aufgeführt ist? Nicht alle Bebaungspläne sind auf der Internetseite hinterlegt!
Bitte fragen Sie beim Stadtbauamt an!
Espasingen
Hindelwangen
Hoppetenzell
Mahlspüren im Hegau
Mahlspüren im Tal
Raithaslach
Stockach
Erste Änderung: Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Goethestraße“
Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Goethestraße –
1. Änderung“, Gemarkung Stockach; Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB)
hier: Inkrafttreten
Der Gemeinderat der Stadt Stockach hat am 11.05.2022 in öffentlicher Sitzung den oben genannten Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Goethestraße – 1. Änderung“, Gemarkung Stockach, tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft, vgl. § 10 Abs. 3 des BauGB.
Der Änderungsbereich ergibt sich aus der mitabgedruckten Planzeichnung. Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften kann einschließlich Hinweise, Begründung und Planfertigung beim Rathaus Stockach, Stadtbauamt, Adenauerstr. 4, 78333 Stockach während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen, Begründung sowie Rechtsplan einsehen sowie über den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Stockach geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.
Stockach, 17.05.2022
Stolz,
Bürgermeister
Die Öffentliche Bekanntmachung als PDF (395 KB) zum Herunterladen