Stockach

möglich ist; d. h., wenn nur durch die gemeinsame Einsammlung die Verwertung zur umweltverträglicheren Lösung gegenüber der Beseitigung wird. (7) Diese Abfallsatzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet. § 3 [...] verweigert wird, ist der Abfall nach § 19 Abs. 1 wieder der Stadt zu überlassen. (4) Die Stadt kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn gewährleistet ist, dass [...] Allgemeinheit für den Verpflichteten zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und[mehr]

14-tägig eingesammelt. Der für die Abfuhr vorgesehene Wochentag wird von der Stadt bekannt gegeben. Im Einzelfall oder für bestimmte Abfuhrbereiche kann ein längerer oder kürzerer Abstand für die regelmäßige Abfuhr[mehr]

Abs. 1 gilt nicht für Anschläge, die im Zusammenhang mit den durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen für die Dauer des Wahlkampfes angebracht werden. (3) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist insbesondere [...] können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, so weit dies im Interesse [...] Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen § 21 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde[mehr]

werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z.B. Musikautomaten), 4. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen und nicht vorwiegend zum Spielen benutzt werden. § 4 Steuerschuldner und [...] (3) Macht der Steuerschuldner glaubhaft, dass während eines vollen Kalendermonats der öffentliche Zugang zum Aufstellungsort nicht gegeben war (z.B. wegen Betriebsferien), wird dieser Zeitraum bei der Steuer-[mehr]

Belange der öffentlichen Ordnung sowie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs dies im Einzelfall erfordern. § 4 Erlaubnisantrag Die Erlaubnis ist mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der [...] Veranstaltungen gemeinnütziger örtlicher Vereine und Organisationen gebührenfrei c) aus Anlass von allg. Wahlen oder politischen Veranstaltungen gebührenfrei d) Hinweisschilder auf Gottesdienste, Zeltplätze, [mehr]

insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher [...] Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind. (6) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich[mehr]

23.03.2023 Nachtrag Abgeschlossenheitsbescheinigung 200,00 19.11 Entscheidungen im Zusammenhang mit Baugenehmigungen / Bauvorentscheiden, sanierungsrechtlichen Genehmigungen: Wasserrecht, Denkmalschutz [...] nichts anderes bestimmt ist 5,00 7 Bestattungsrecht 7.1 Ausstellung eines Leichenpasses 13,50 7.2 Anordnung einer Bestattung 500,00 8 Gewerberecht 8.1 Gewerbeanzeige/Empfangsbescheinigung (§§ 14, 15 GewO) [...] 16 Brandverhütungsschau 19.16.1 Durchführung Brandverhütungsschau 14,00 / ZE 19.16.2 Auflagen / Entscheidung 14,00 / ZE 19.16.3 Nachverfolgung Mängelbehebung 14,00 / ZE 19.17 Ungenehmigte bauliche Anlagen[mehr]

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die [...] oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe. (4) Weitere spezialgesetzliche Gebührenbefreiungstatbestände bleiben unberührt [...] Leistung. § 8 Fälligkeit, Zahlung (1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2) Die[mehr]

sie entsteht durch unsere Entscheidungen. 2. Weil Ihre Stimme mehr kann, als Sie denken. Wahlen wurden schon mit überraschend knappen Ergeb- nissen entschieden. 3. Weil Wahlrecht ein Privileg ist. Viele [...] Entlastung 6. Ehrungen 7. Entlastung der Vorstandschaft 8. Wahlen zur Vorstandschaft der Chorgemeinschaft 9. Wahlen für den MGV Frohsinn Bodman e.V. 10. Wahlen für den Männer- und Frauenchor Espasingen 11. Worte [...] erg Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am Sonntag, 8. März wählen wir einen neuen Landtag – und ich möchte Sie ermutigen: Gehen Sie wählen! Vielleicht brauchen Sie noch einen kleinen Anstoß? Hier kommen[mehr]

Märkte (2) Der Planungsausschuss entscheidet über die Erklärung der Stadt über: - die Zulassung von Ausnahmen von Veränderungssperren (§ 14 Abs. 2 BauGB). - die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung [...] Betrag im Einzelfall mehr als 50.000 € aber nicht mehr als 200.000 € beträgt. - die Zustimmung zu über-, und außerplanmäßigen Ausgaben sowie zur Verwendung von Deckungsreserven im Einzelfall von mehr als [...] Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. (2) Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich[mehr]