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Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag) sind Sie als Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens [mehr]
Das EU-Assoziationsrecht gewährt türkischen Staatsangehörigen besondere, an den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte. Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen [mehr]
können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz, mindestens 18 Jahre alt und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Als Deutscher [...] Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen persönlich und handschriftlich von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des betreffenden Bundeslandes, in Baden-Württemberg von mindestens 2.000 [mehr]
Die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist in der Handwerksordnung (HwO) geregelt. Zum stehenden Gewerbe gehört jeder Gewerbebetrieb, dessen Tätigkeit nicht d [mehr]
erheblichem Umfang anbieten: für die Dauer von drei Stunden am 1. November (Allerheiligen), Muttertag, Volkstrauertag, Totensonntag und am 1. Adventsonntag für die Dauer von sechs Stunden selbst erzeugte [mehr]
verantwortlich und haften unbeschränkt mit Ihrem Vermögen. Rechtlich ist das Einzelunternehmen in §§ 1 - 104 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Sie können sich auch ins Handelsregister als "eingetragener [mehr]
Vormund/Betreuer geltend machen. Beispiel: Werden Sie am 1.2.2018 bestellt wurden, können Sie die Auszahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung ab 1.2.2019 verlangen. Die Frist zur Geltendmachung endet am [mehr]
n oder Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte, gilt zwischen 01.01.2019 und 31.12.2021: 1%-Regelung: der Bruttolistenpreis wird um 50 % gekürzt. Fahrtenbuch-Regelung: die entstandenen Aufwendungen [mehr]
wird das Angebot im ÖPNV aufrecht gehalten. Alle Fahrgäste sind aufgefordert einen Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten . Ab dem 27. April 2020 ist das Tragen eines Mundschutzes im ÖPNV vorgeschrieben [mehr]
Integration von benachteiligten Personen. Außerdem soll Korruption verhindert und bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2013 gilt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG). Es unterbindet bei der Vergabe [mehr]