Stockach

Sie möchten sich scheiden lassen? Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rec[mehr]

Melden Sie der Straßenbaubehörde Schäden auf der Straße, wie beispielsweise Schlaglöcher. Sie tragen damit aktiv zur Verkehrssicherheit bei. Beschädigte Straßen können schwerwiegende Folgen für alle V[mehr]

entstanden? Als Opfer können Sie diesen Schaden im Strafverfahren geltend machen. Das Strafgericht entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrechtlichen Anspruch (Adhäsionsverfahren). Dadurch [...] einem Zivilgericht. Hinweis: Dieses Recht steht auch den Erben des Opfers zu. Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt[mehr]

fest. Da das Strafverfahren in erster Linie der Ermittlung und Aufklärung von Straftaten und der Verurteilung des Täters dient, müssen Sie Ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche in den meisten Fällen [...] auch im Strafverfahren mithilfe des Adhäsionsverfahrens geltend gemacht werden. Das Strafgericht entscheidet dabei im Rahmen des Strafurteils über den zivilrechtlichen Anspruch. Dadurch wird dem oder der [...] Anspruch, steht der Zivilrechtsweg weiterhin offen. Der Täter-Opfer-Ausgleich bietet eine weitere Möglichkeit, einen finanziellen Ausgleich im Rahmen eines Strafverfahrens zu erhalten. Während des gesamten[mehr]

werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z.B. Musikautomaten), 4. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen und nicht vorwiegend zum Spielen benutzt werden. § 4 Steuerschuldner und [...] (3) Macht der Steuerschuldner glaubhaft, dass während eines vollen Kalendermonats der öffentliche Zugang zum Aufstellungsort nicht gegeben war (z.B. wegen Betriebsferien), wird dieser Zeitraum bei der Steuer-[mehr]

hinweise, der DIN-4261, den Bestimmungen der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf. (2) Die Stadt kann die [...] Wartung der Kleinkläranlagen ist vom Grundstückseigentümer gegenüber der Stadt jährlich durch die Vorlage der Bescheinigung eines Fachbetriebes oder Fachmannes nachzuweisen. (3) In die Kleinkläranlagen und [...] geschlossenen Gruben jederzeit zum Zweck des Abfahrens des Abwassers zugänglich sind und sich der Zugang in einem verkehrssicheren Zustand befindet. (5) Der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung[mehr]

sind soweit wie möglich zu reduzieren, es sollte möglichst wenig Erdaushub anfallen und nach Möglichkeit im Geltungsbereich wiederverwertet werden. Bei der Erdmassenbewegung sind folgende Punkte zu beachten: [...] Zuge der weiteren Planungen oder von Bauarbeiten (z.B. genauen Baugrundaufbau, zu Bodenkennwerten, zu Wahl- und Tragfähigkeit des Gründungshorizontes, zum Grundwasser, zur Baugrubensicherung) werden objektbezogene[mehr]

Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 22.08.2023 abgegrenzt. Gemäß § 141 Abs. 3 BauGB wird dieser Beschluss hiermit bekannt gemacht. Durch die Vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsgrundlagen über [...] Sanierung, der sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die Möglichkeit der Planung und Durchführung der Sanierung gewonnen werden. Es soll dabei auch die Einstellung [...] Gewerbeverhältnisse stärken und die Innenstadt attraktiv gestalten. Der Gemeinderat hat dafür den Beschluss zum Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich „Oberstadt“ gefasst, der am 27.10.2023[mehr]

Wenn Sie ein Fahrzeug regelmäßig nur in bestimmten Zeiträumen nutzen, haben Sie die Möglichkeit ein Saisonkennzeichen zu beantragen. Dies kann der Fall sein, wenn Sie zum Beispiel ein Motorrad, ein Cabrio [...] Identifizierung der Halterin oder des Halters sowie der Erkennbarkeit des Betriebszeitraums. Bei der Zulassung Ihres Fahrzeugs legen Sie einmalig den Betriebszeitraum fest, in dem Sie das Fahrzeug in jedem Jahr [...] beispielsweise, dass Sie das Fahrzeug von Mai bis November benutzen dürfen. Sie beantragen die Zulassung persönlich oder online mit der internetbasierten Fahrzeugzulassung i-Kfz. Sie müssen die Schilder[mehr]

Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile. Sie können sich damit das häufige An- und Abmelden sparen. Bei der Zulassung des Fahrzeugs auf Ihren Namen legen Sie einmalig den Betriebszeitraum fest, in dem Sie das Fahrzeug[mehr]